Bätzing lehnt AfD-Verbot ab: "Demokratie muss überzeugen, nicht verbieten"

Bischöflicher Bätzing gegen AfD-Verbot: Löst keine Probleme - Bätzing lehnt AfD-Verbot ab: "Demokratie muss überzeugen, nicht verbieten"

Der scheidende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz hat sich gegen ein Verbot der rechtsextremen AfD-Politiker ausgesprochen. Bischof Georg Bätzing warnte, ein solcher Schritt würde die tieferen Gründe für die Unterstützung der politischen Partei nicht lösen. Stattdessen forderte er die demokratischen Kräfte auf, den Wählern zu zeigen, dass die AfD keine glaubwürdigen Lösungen bietet.

Bätzing, der die Bischofskonferenz seit 2020 leitet, hat die Kirche wiederholt von der AfD distanziert. Unter seiner Führung erklärte die Konferenz die Partei in einer Stellungnahme von 2020 für "christliche Wähler nicht akzeptabel". Die Bischöfe äußerten zudem mehrfach öffentliche Kritik, darunter ein Hirtenbrief von 2016, der Fremdenfeindlichkeit verurteilte, sowie eine Erklärung des damaligen Vorsitzenden Overbeck aus dem Jahr 2023, der die AfD-Politik zu Migration und Demokratie als "unchristlich" bezeichnete.

Die Kirche hat die AfD nie unterstützt oder mit ihren Vertretern zusammengearbeitet. Vor den Wahlen 2021 und 2025 rieten die Bischöfe den Katholiken stattdessen, Parteien zu wählen, die die Menschenwürde verteidigen und Extremismus ablehnen.

Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen hat Bätzing nun erneut Bedenken gegenüber der Rhetorik der AfD geäußert. Er betont, ein Parteiverbot werde die Frustrationen, die ihre Popularität antreiben, nicht beheben. Seine Lösung: Demokratische Politiker müssten beweisen, dass die Vorschläge der AfD unwirksam sind – und die Partei durch bessere Alternativen überflüssig machen.

Bätzings Haltung spiegelt die langjährige Position der Kirche gegen die AfD wider. Die Bischöfe haben die Wähler stets vor der Partei gewarnt und gleichzeitig für demokratisches Engagement plädiert. Seine jüngsten Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in Umfragen zu den Landeswahlen an Zuspruch gewinnt – und damit die Frage aufwirft, wie die etablierten Parteien darauf reagieren werden.