Münchens OB Dieter Reiter droht Disziplinarverfahren wegen FC-Bayern-Ehrenamt
Greta KleinRegierung untersucht Disziplinarverfahren gegen Reiter - Münchens OB Dieter Reiter droht Disziplinarverfahren wegen FC-Bayern-Ehrenamt
Die bayerische Staatsregierung prüft derzeit, ob gegen Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet werden sollen. Im Mittelpunkt der Untersuchungen stehen Zahlungen, die er für ein Ehrenamt beim FC Bayern München erhalten hat. Nun wird geprüft, ob für dieses Nebeneinkommen die erforderliche Genehmigung vorlag.
Seit Ende 2021 bezieht Reiter alle sechs Monate 10.000 Euro für seine Tätigkeit im Verwaltungsrat des Fußballclubs. Bis 2024 summierten sich diese Zahlungen auf rund 90.000 Euro. Der Oberbürgermeister gab an, nicht gewusst zu haben, dass die neue Aufwandsentschädigung für sein bisher unentgeltliches Amt der Zustimmung des Stadtrats bedurfte.
Nach den Münchner Vorschriften müssen Beamte Nebentätigkeiten offenlegen, wie im Bayerischen Beamtenstatusgesetz (§ 64 BayBG) festgelegt. Der Freistaat Bayern schreibt zudem vor, dass zusätzliche Einkünfte von mehr als 3.000 Euro pro Jahr genehmigungspflichtig sind. Diese Regelung soll mögliche Interessenkonflikte verhindern.
Die Landesregierung prüft nun, ob Reiter für die Zahlungen vorher eine Genehmigung hätte einholen müssen. Das Ergebnis dieser Prüfung wird entscheiden, ob ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird.
Im Fokus der Ermittlungen steht, ob Reiter die Offenlegungs- und Genehmigungspflichten für sein Ehrenamt eingehalten hat. Nach Abschluss der Bewertung durch die Staatsregierung wird über mögliche disziplinarische Maßnahmen entschieden. Der Fall unterstreicht die strenge Kontrolle von Nebeneinkünften bei öffentlichen Amtsträgern in Bayern.
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