AfD-Stadtrat fordert Scharfschützen gegen G20-Demonstranten – und bleibt straffrei
Leon Schröder
AfD-Stadtrat fordert Scharfschützen gegen G20-Demonstranten – und bleibt straffrei
Reno Schmidt, AfD-Mitglied und Stadtrat in Weilheim, sorgte für Aufsehen, nachdem er bei einer Parteiveranstaltung im Mai 2021 provokante Äußerungen getätigt hatte. In seinen Aussagen forderte er den Einsatz tödlicher Gewalt gegen linksextreme Gewalttäter während der G20-Gipfel-Ausschreitungen 2017 in Hamburg. Lokale Medien berichteten über die Aussagen, woraufhin die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleitete.
Bei dem AfD-Treffen in Oberbayern schlug Schmidt vor, Scharfschützen auf Dächern zu postieren, um Randalierer zu beschießen. Er ging noch weiter und erklärte, er würde weiter schießen, falls Demonstranten vorrücken würden. Diese Aussagen zogen schnell Aufmerksamkeit auf sich, und die Behörden prüften, ob er den öffentlichen Frieden gestört habe.
Die Ermittlungen wurden später eingestellt, da die Staatsanwaltschaft keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verantwortung fand. Dennoch blieben Bedenken innerhalb der Bundeswehr bestehen, wo Schmidt als Soldat dient. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) begann zu prüfen, ob disziplinarische Maßnahmen erforderlich seien.
Schmidt reagierte nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme. Weder von der Bundeswehr noch von der MAD-Führung gibt es bisher eine öffentliche Reaktion, und es wurden auch keine konkreten Schritte gegen ihn bekannt.
Der Fall wirft Fragen über die Spannungen zwischen Schmidts politischer Rolle und seiner militärischen Zugehörigkeit auf. Zwar endete das juristische Verfahren ohne Anklage, doch die Prüfung durch den MAD läuft noch. Das Ergebnis könnte entscheiden, ob seine Äußerungen formale Konsequenzen innerhalb der Streitkräfte nach sich ziehen.
