Söder fordert Stopp des EU-CO₂-Handels – und spaltet damit Europa

Söder fordert Stopp des EU-CO₂-Handels – und spaltet damit Europa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine vorübergehende Aussetzung des EU-Emissionshandels für CO₂ gefordert. Sein Vorstoß vom 15. Juni 2023 erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die italienische Regierung unter Giorgia Meloni Reformen vorantreibt und vor den Risiken einer Abwanderung von Industriebetrieben warnt. Die deutsche Bundesregierung hingegen hält weiterhin am bestehenden System fest – ohne dass bisher Änderungen bekannt geworden wären.

Söder argumentiert, dass die europäischen CO₂-Preise die Region im globalen Wettbewerb benachteiligten. Er betont, dass die höheren Kosten inmitten der anhaltenden Energiekrise – angeheizt durch Konflikte wie die Spannungen mit dem Iran – die wirtschaftliche Stabilität gefährden könnten. Sein Vorschlag sieht vor, die CO₂-Abgabe auf fossile Brennstoffe für weniger als drei Jahre auszusetzen, sofern die Spritpreise auf hohem Niveau bleiben.

Italien hat sich an die Spitze der Forderungen nach einer Reform gesetzt und findet dabei begrenzte Unterstützung aus Teilen Deutschlands und Österreichs. Bisher hat jedoch kein EU-Mitgliedstaat offiziell seine Position geändert. Söder präsentiert die Aussetzung als Ausgangspunkt für eine grundsätzliche Debatte über die CO₂-Bepreisung und deren langfristige Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit.

Der bayerische Regierungschef unterstreicht, dass Europa gemeinsam handeln müsse. Ohne Anpassungen drohten Unternehmen abzuwandern und ganze Branchen könnten unter dem aktuellen Preisdruck ihre Existenz gefährdet sehen, warnt er.

Der Vorschlag wird weiterhin diskutiert, konkrete Änderungen am EU-Emissionshandel stehen jedoch nicht unmittelbar bevor. Während die Bundesregierung an ihrer Unterstützung festhält, drängen Italien und Bayern auf eine vorübergehende Entlastung. Die Debatte spiegelt die größeren Herausforderungen wider, Klimapolitik und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in Zeiten anhaltender Instabilität auf den Energiemärkten in Einklang zu bringen.