Grüne drohen der Bundesregierung mit Klage wegen Sondervermögen-Streit
Greta Klein
Grüne drohen der Bundesregierung mit Klage wegen Sondervermögen-Streit
Die Grünen drohen der Bundesregierung mit rechtlichen Schritten wegen des Umgangs mit den Sondervermögen. Parteichefin Katharina Dröge wirft der Koalition vor, gegen verfassungsrechtliche Vorgaben bei der Haushaltsvergabe zu verstoßen. Sie warnt, dass nun nur noch eine gerichtliche Klärung weiterhelfen könnte.
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Dröge behauptet, die Regierung ignoriere Absprachen darüber, wie die Sondervermögen eingesetzt werden dürfen. Ihrer Darstellung zufolge hatte die Partei durchgesetzt, dass diese Mittel ausschließlich als zusätzliche Ressourcen dienen sollten. Doch die aktuelle Regierung halte sich nicht an diese Vereinbarung.
Obwohl sie einräumt, dass Klagen nicht das bevorzugte Mittel der Grünen seien, betont Dröge, sie könnten unvermeidbar werden. Mit dem Schritt soll Druck auf Union und SPD ausgeübt werden, sich an die Regeln zu halten. Rechtliche Maßnahmen bezeichnet sie als letztes Mittel, um Haushaltsdisziplin durchzusetzen.
Streitpunkt ist, ob die Regierung verfassungsmäßige Grenzen einhält. Dröge argumentiert, eine zweckentfremdete Verwendung der Sondervermögen untergrabe die Haushaltsgrundsätze. Scheitern die Gespräche, will die Partei den Fall vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bringen.
Die Androhung einer Klage markiert eine Zuspitzung im Haushaltsstreit. Die Grünen fordern strengere Kontrollen bei den Sondervermögen, haben aber noch keine Klage eingereicht. Das Ergebnis könnte die Regierung zwingen, ihre Ausgabenpolitik zu überdenken.
