Grüne klagen gegen Söders Helikopter-Geheimnisse vor Verfassungsgericht
Leon Schröder
Grüne fordern Informationen zu Söders Hubschrauberflügen - Grüne klagen gegen Söders Helikopter-Geheimnisse vor Verfassungsgericht
Die bayerischen Grünen fordern volle Transparenzregister bei den Helikopterflügen von Ministerpräsident Markus Söder. Die Partei wirft der Landesregierung vor, zentrale Details zu seinen Flügen zwischen 2020 und 2024 zurückzuhalten – und geht nun juristisch gegen die Informationsblockade vor.
Ursprünglich hatten die Grünen Akteneinsicht zu Häufigkeit, Zweck und Kosten von Söders Helikopterflügen in diesem Vierjahreszeitraum beantragt. Aus offiziellen Unterlagen gingen später 47 Staatsflüge hervor, darunter Besuche in München für Krisengespräche nach der Flutkatastrophe im März 2021, ein Wirtschaftsforum in Regensburg im Juni 2022 sowie Vorbereitungen für das Oktoberfest in Nürnberg im Oktober 2023. Dennoch beanstanden die Grünen, dass die Antworten des Innenministeriums unvollständig blieben.
Das Ministerium räumte zwar drei bis elf zusätzliche "Einzelflüge" für dienstliche Termine ein, verweigerte jedoch nähere Angaben. Claudia Köhler, Sprecherin der Grünen, wies diese Begründung als unzureichend zurück. Sie stellte infrage, ob die Helikopter tatsächlich nur für offizielle Dienstgeschäfte genutzt wurden, und deutete mögliche Privat- oder Routineflüge an.
Angesichts der ausbleibenden Aufklärung haben die Grünen nun Beschwerde beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Ziel ist es, die Regierung zur Herausgabe sämtlicher Flugdaten zu zwingen.
Der Rechtsstreit markiert eine Zuspitzung im Streit um Transparenz. Sollte die Klage erfolgreich sein, müsste das Ministerium möglicherweise die vollständigen Unterlagen zu Söders Helikopternutzung offenlegen. Das Urteil könnte zudem Maßstäbe für künftige Informationsersuchen setzen.
