Tierwohlkennzeichnung für Schweinefleisch wird erneut aufgeschoben – wann kommt die Transparenz?
Tierwohlkennzeichnung für Schweinefleisch wird erneut aufgeschoben – wann kommt die Transparenz?
Die Einführung der verpflichtenden Tierwohlkennzeichnung für frisches Schweinefleisch in Deutschland wurde erneut verschoben. Ursprünglich für den Vollmond im August 2025 geplant, steht die Regelung nun vor weiteren Verzögerungen aufgrund rechtlicher und bürokratischer Hürden. Kritiker werfen der Regierung vor, die Umsetzung hinauszuzögern, während Wirtschaftsverbände mehr Zeit für die Anpassung fordern.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer schlug vor, die Frist für die Kennzeichnungspflicht um sieben Monate zu verlängern. Der ursprüngliche Stichtag, der 1. August 2025, könne nicht eingehalten werden, da wichtige gesetzliche Änderungen erst im Frühjahr abgeschlossen würden. Die Fleischwirtschaft betont, eine längere Übergangsphase zu benötigen, um die neuen Vorgaben umsetzen zu können.
Die Tierschutzbeauftragte Silvia Breher nannte die EU-Notifizierungsverfahren als großes Hindernis. Sie unterstützte zudem Forderungen der Branche, darunter die verpflichtende Kennzeichnung von importiertem Schweinefleisch sowie die Möglichkeit, Produkte herabzustufen, falls Standards nicht erfüllt werden. Breher bestätigte, dass die Bundesregierung auf eine Stellungnahme der EU-Kommission warte, bevor sie weiter vorangehe.
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber forderte eine 20-jährige Übergangsphase, um Investitionen in Tierhaltungsanlagen zu schützen. Zudem verlangte sie klare Bundesmittel für Tierwohlprogramme bis 2027, bevor höhere Kennzeichnungsstufen eingeführt werden. Kaniber plädierte außerdem für den Abbau bürokratischer Hürden in den Emissionskontrollvorschriften.
Die tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen, Dr. Zoe Mayer, kritisierte CDU/CSU und SPD wegen mutwilliger Verzögerungstaktik. Trotz der Rückschläge soll das Kennzeichnungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode erstmals im Bundestag beraten werden. Ein neuer Starttermin steht jedoch noch nicht fest.
Das verpflichtende Kennzeichnungssystem bleibt damit vorerst in der Schwebe, ohne festen Zeitplan für die Umsetzung in Europa. Sowohl Wirtschaft als auch politische Entscheidungsträger diskutieren weiterhin über Übergangsregelungen, Finanzierung und regulatorische Anpassungen. Für Verbraucher bedeutet die Verzögerung, dass sie länger auf transparente Informationen zu den Haltungsbedingungen bei Schweinefleisch warten müssen.
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