CSU-Forderungen: Senken der Erbschaftsteuer - Abschaffen der Krankschreibung per Anruf - Söder plant radikale Steuerreformen – doch wer profitiert wirklich?
Vor der Bundestagswahl 2025 nehmen weitreichende Steuerreformen in Deutschland konkrete Formen an. Die CSU schlägt umfassende Änderungen bei der Einkommen-, Erbschaft- und Stromsteuer vor, während die AfD noch tiefgreifendere Kürzungen fordert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betont, dass sich diese Maßnahmen durch die Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes finanzieren ließen.
Im Mittelpunkt der CSU-Pläne steht die Entlastung von Arbeitnehmern und Unternehmen. Söder plädiert für eine sofortige Senkung der Stromsteuer noch in diesem Jahr – eine Maßnahme, die seiner Meinung nach allen Bürgern schnell spürbare Erleichterung bringen würde. Zudem will er die geplante Reform der Unternehmensbesteuerung beschleunigen und die im Koalitionsvertrag vorgesehene schrittweise Senkung der Steuersätze von 15 auf 10 Prozent zwischen 2028 und 2032 vorziehen.
Für Gering- und Mittelverdiener schlägt die CSU eine Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer vor. Bei der Erbschaftsteuer sollen die Freibeträge steigen, wobei die Partei für eine regionale Regelungskompetenz plädiert. Betriebsübergaben im Erbweg oder durch Schenkungen könnten nach den Vorstellungen der CSU künftig komplett steuerfrei werden. Auch Arbeitszeitregelungen geraten in den Fokus: Die CSU regt an, tägliche Höchstarbeitszeiten durch wöchentliche Obergrenzen zu ersetzen – eine Maßnahme, die laut Partei die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbessern soll. Zudem fordert sie ein Ende der telefonischen Krankschreibungen und verweist auf einen Anstieg der Fehlzeiten seit der Einführung digitaler Atteste im Jahr 2021.
Die AfD geht unterdessen noch einen Schritt weiter. Parteichefin Alice Weidel wirbt für noch radikale Steuerentlastungen. Im Wahlprogramm der AfD für 2025 mit dem Titel "Für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft" sind die vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie steuerfreie Betriebsübergaben und Senkungen bei der Einkommensteuer vorgesehen. Söder veranschlagt die Gesamtkosten der CSU-Steuerpläne auf unter 10 Milliarden Euro und argumentiert, dass sich die Mittel durch den Verzicht auf das Heizungsgesetz beschaffen ließen – ein Vorhaben, das bereits jetzt auf massive Kritik stößt.
Die Vorschläge läuten eine kontroverse Debatte über die künftige Finanzpolitik ein. Sollten sie umgesetzt werden, hätten die Reformen weitreichende Folgen für Steuerzahler, Unternehmen und Erben. Die zentrale Frage bleibt jedoch die Finanzierung – Söder knüpft seine Pläne explizit an die Zukunft des Heizungsgesetzes.