Söder stellt Doppelhaushalt vor – und riskiert das Ende der Schwarzen Null in Bayern

Söder stellt Doppelhaushalt vor – und riskiert das Ende der Schwarzen Null in Bayern

Bayerens Ministerpräsident Markus Söder wird am Dienstag den Doppelhaushalt für 2026/27 vorstellen – und löst damit eine Debatte über die Zukunft der bayerischen Schwarze-Null-Politik aus. Diese 2003 von Edmund Stoiber eingeführte Regelung prägt seit über zwei Jahrzehnten die Finanzpolitik des Freistaats. Doch Söders Überlegungen, sie aufzugeben, stoßen bei früheren Ministern und Architekten der Politik auf Kritik.

Thomas Goppel, ehemaliger Wissenschaftsminister, fordert eine klare Begründung und Grenzen, falls die Schwarze Null verlassen wird. Otto Wiesheu, sein einstiger Kollege im Wirtschaftsressort, warnt, dass eine Rückkehr zu neuen Schulden die "Schleusen für immer öffnen" könnte. Dagegen argumentieren Mitbegründer wie Erwin Huber, dass Kreditaufnahmen notwendig seien, um aktuelle Krisen zu bewältigen. Kurt Faltlhauser, ehemaliger Finanzminister, hält neue Schulden für einen "gravierenden politischen Fehler".

Christa Stewens, frühere Sozialministerin, mahnt, man dürfe die Zukunft der Enkel nicht "verhocken", indem man die Schwarze Null aufgibt. Söder selbst hatte als CSU-Generalsekretär einst betont: "Sparen ist die moralische Pflicht der Zukunft." Doch als Ministerpräsident zieht er nun genau diese Politik in Zweifel. Ehemalige CSU-Regierungschefs wie Edmund Stoiber oder Theo Waigel äußern sich zwar nicht öffentlich gegen Söder – doch die interne Parteikritik bezieht sich ohnehin meist auf andere Themen.

Wenn Markus Söder am Dienstag vor die Presse tritt, steht die Zukunft der bayerischen Haushaltsdisziplin auf dem Spiel. Während Kritiker vor neuen Schulden warnen, fordern Befürworter Spielraum für Krisenbewältigung. Die Ankündigungen des Ministerpräsidenten werden die finanzpolitische Weichenstellung des Freistaats prägen.