Merz stellt Wirtschaft über Klimaschutz – und lockert Umweltauflagen

Merz setzt klare Priorität bei der wirtschaftlichen Erholung vor Umweltschutz - Merz stellt Wirtschaft über Klimaschutz – und lockert Umweltauflagen

Merz setzt klare Priorität: Wirtschaftserholung vor Umweltschutz

Merz setzt klare Priorität: Wirtschaftserholung vor Umweltschutz

Merz setzt klare Priorität: Wirtschaftserholung vor Umweltschutz

1. Dezember 2025, 13:57 Uhr

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine grundlegende Kursänderung in der Regierungspolitik angekündigt: Seine Regierung wird künftig die Belebung der Wirtschaft in den Vordergrund stellen – selbst wenn dies zu Lasten des Umweltschutzes geht. Die Entscheidung folgt monatelangen Debatten innerhalb der schwarz-roten Koalition, die nach der Bundestagswahl 2025 gebildet wurde.

Merz gab bekannt, dass ein vertraulicher Koalitionsausschuss die Lockerung von Umweltauflagen beschlossen habe. Ziel sei es, Infrastrukturprojekte – darunter auch Straßenbauvorhaben – zu beschleunigen. Ursprünglich hatte die SPD den Plan abgelehnt und gefordert, dass nur Projekte aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur gefördert werden sollten, nicht jedoch allgemeine Straßenbauarbeiten.

Der Kanzler argumentierte, dass die zögerliche Umsetzung im Straßenbau angesichts des geplanten Investitionsvolumens „undenkbar“ sei. Schließlich konnte er die SPD von seiner Position überzeugen. Merz hatte Umweltvorschriften zuvor wiederholt als wachstumshemmend kritisiert und deren Auswirkungen als „demokratieschädigend“ bezeichnet.

Trotz der Änderungen betont die Regierung, weiterhin an den Klimazielen festzuhalten. Doch Merz machte deutlich: Er werde nicht zulassen, dass Umweltregeln die industrielle Basis Deutschlands untergraben. „Wir dürfen nicht zulassen, dass wesentliche Teile unserer Kernindustrien verloren gehen“, erklärte er.

Die politische Wende markiert einen deutlichen Bruch mit früheren Prioritäten. Infrastrukturprojekte sollen nun zügiger umgesetzt werden – mit weniger Umweltprüfungen. Die Entscheidung spiegelt Merz’ übergeordnetes Ziel wider: Die wirtschaftliche Erholung hat Vorrang, selbst wenn dies den Umweltschutz schwächt.