EU-Parlament billigt neues Bodennutzungs-Monitoring-Gesetz zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen

EU-Parlament billigt neues Bodennutzungs-Monitoring-Gesetz zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen

Das Europäische Parlament hat ein neues Bodenschutz-Monitoringsgesetz verabschiedet, das die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Zustand ihrer Böden zu bewerten und zu schützen. Im Fokus stehen Belastungen durch PFAS und Pestizide, die vor allem landwirtschaftliche Flächen betreffen. Das Gesetz tritt 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die neue Regelung schreibt vor, dass jedes Land eigene regionale Grenzwerte für Schadstoffe und Nährstoffe wie Phosphor festlegt. Diese müssen an lokale Gegebenheiten und Risiken angepasst werden, da das Gesetz zwar einen Rahmen vorgibt, aber keine einheitlichen EU-weiten Standards vorsieht. Die Messungen müssen innerhalb von sechs Jahren abgeschlossen sein. Für Landwirte sind Bodenproben kostenlos, und Grundbesitzer müssen keine zusätzlichen Unterlagen vorlegen. Die erhobenen Daten werden anonymisiert veröffentlicht, um Wertverluste von Grundstücken bei Belastungen zu vermeiden. Binnen zehn Jahren müssen die EU-Staaten ein öffentlich einsehbares Register potenziell kontaminierter Standorte erstellen, um inakzeptable Risiken für Mensch und Umwelt zu beseitigen. Der Bayerische Bauernverband (BBV) äußerte sich kritisch zur Entscheidung des Parlaments. Die vorgeschlagenen Indikatoren seien ungeeignet, führten zu neuen Meldepflichten, hohen Kosten und rechtlichen Risiken für Grundbesitzer, so der Verband. Ziel der EU ist es, den Flächenverbrauch zu reduzieren und bis 2050 eine Netto-Null-Flächeninanspruchnahme zu erreichen – mit besonderem Augenmerk auf Bodenversiegelung und Erosion. Trotz der Ablehnung Deutschlands und der Enthaltung Österreichs stimmten die übrigen 25 EU-Mitgliedstaaten für die Richtlinie. Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling lobte den Beschluss, während die bayerischen Abgeordneten Stefan Köhler und Christine Singer mangelnde Berücksichtigung zentraler agrarpolitischer Forderungen kritisierten.