Bürgergeld wird durch neue Grundsicherung mit drastischen Kürzungen ersetzt

Bürgergeld wird durch neue Grundsicherung mit drastischen Kürzungen ersetzt

Deutschlands Sozialsystem steht vor einem tiefgreifenden Umbau. Das aktuelle Bürgergeld, das 2023 eingeführt wurde, soll durch ein neues Grundsicherungssystem ersetzt werden. Die geplanten Änderungen umfassen deutliche Kürzungen und strengere Auflagen – und werfen Fragen nach ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit auf.

Nach dem neuen Modell würden Alleinstehende, die derzeit 563 Euro Bürgergeld pro Monat erhalten, eine Kürzung von 30 Prozent hinnehmen müssen und hätten nur noch 394 Euro zur Verfügung. Das entspricht einem monatlichen Verlust von 169 Euro. Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorangetriebene Reform zielt darauf ab, Teile des Bürgergeld-Systems zurückzunehmen und das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder stärker zu betonen.

Empfänger müssen künftig mit schärferen Pflichten und sofortigen Sanktionen bei Verstößen rechnen. Wer einen ersten Termin im Jobcenter versäumt, erhält eine Vorladung zu einem zweiten Gespräch. Bleibt auch dieser Termin ungenutzt, wird die monatliche Leistung um 30 Prozent gekürzt – ohne Übergangsfrist. Weitere Verstöße, etwa die Ablehnung eines Jobangebots oder mangelnde Eigeninitiative bei der Stellensuche, ziehen ebenfalls eine sofortige Kürzung um 30 Prozent nach sich. Nach einem dritten unentschuldigten Fehltermin entfällt die Leistung komplett – inklusive der Wohnkostenübernahme. Kritiker warnen, dass Familien dadurch in Obdachlosigkeit abrutschen könnten.

Die geplanten 30-Prozent-Kürzungen im neuen Grundsicherungssystem werden intensiv auf ihre Verfassungsmäßigkeit diskutiert. Die Reform soll Anreize schaffen, aktiv nach Arbeit zu suchen und an Integrationsmaßnahmen teilzunehmen. Doch die verschärften Regeln und die sofortigen Sanktionen lösen Sorgen aus: Vor allem für sozial Schwache und Familien könnten die Folgen verheerend sein.