Bayreuth bestätigt Umwidmung trotz Interessenkonflikt von Stadtrat Hoffmann

Bayreuth bestätigt Umwidmung trotz Interessenkonflikt von Stadtrat Hoffmann

Der Stadtrat von Bayreuth hat nach einer Prüfung möglicher Interessenkonflikte im Zusammenhang mit dem Stadtrat Frank Hoffmann seine Entscheidung zur Umwidmung des nördlichen Abschnitts der Universitätsstraße bestätigt. Frank Hoffmann, der auch als Immobilienmakler tätig ist, hatte am 29. Januar an einer entscheidenden Sitzung des zuständigen Ausschusses teilgenommen, in der der Bebauungsplan diskutiert wurde. Die von der FDP-Fraktion beantragte Überprüfung konzentrierte sich auf diese Sitzung. Die Rechtsabteilung der Stadt Bayreuth kam in Absprache mit der Regierung von Oberfranken zu dem Schluss, dass Hoffmann ein persönliches Interesse an dem Bebauungsplan hatte. Daraufhin beschloss der Ausschuss einstimmig die Neuausweisung des Gebiets, während Hoffmann sich für die Dauer des Prüfverfahrens vorübergehend von seinem Mandat zurückzog. Nach der Bayerischen Gemeindeordnung hätte Hoffmann aufgrund des Interessenkonflikts weder an den Beratungen teilnehmen noch abstimmen dürfen. Die Entscheidung des Stadtrats zur Umwidmung des nördlichen Abschnitts der Universitätsstraße bleibt nach der Prüfung von Hoffmanns Beteiligung bestehen. Der Rat hat Maßnahmen ergriffen, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden und so für Transparenz und Fairness im Entscheidungsprozess zu sorgen.