Bayern kämpft um Milliarden: Wer soll die CO₂-Einnahmen in Deutschland verteilen?
Emissionshandel: Bayern fordert Mitsprache für Bundesländer - Bayern kämpft um Milliarden: Wer soll die CO₂-Einnahmen in Deutschland verteilen?
Emissionshandel: Bayern fordert Mitsprache für die Bundesländer
Emissionshandel: Bayern fordert Mitsprache für die Bundesländer
Emissionshandel: Bayern fordert Mitsprache für die Bundesländer
- Dezember 2025, 13:37 Uhr
Bayern dringt auf eine grundlegende Reform bei der Verteilung der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung in Deutschland. Der Freistaat fordert einen direkten Anteil an den Geldern und begründet dies mit der zentralen Rolle der Bundesländer und Kommunen im Klimaschutz. Nach dem Vorschlag sollten 25 Prozent der Mittel aus dem Emissionshandel künftig direkt an die Bundesländer fließen – statt wie bisher in den Haushalt des Bundes.
Die Initiative wird von Bayern im Bundesrat vorangetrieben. Bisher gehen sämtliche Einnahmen aus dem Emissionshandel – 2024 waren es 18,5 Milliarden Euro – an den Bund. Ein Teil der Gelder wird später über feste Förderprogramme an die Bundesländer weitergeleitet.
Dr. Florian Herrmann, Bayerischer Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, treibt die Forderung voran. Er argumentiert, dass Länder und Kommunen für ihre Klimaschutzmaßnahmen faire finanzielle Unterstützung benötigten. Bei einer Umsetzung der Reform stünden Bayern allein rund 750 Millionen Euro zusätzlich zu.
Ziel des Vorhabens ist es, den lokalen Behörden mehr Entscheidungsmacht über die Verwendung der Klimagelder zu geben. Bayern betont, dass eine direkte Beteiligung die tatsächlichen Leistungen der Bundesländer beim Emissionsrückgang besser widerspiegeln würde.
Der Plan sieht vor, ein Viertel der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung künftig vom Bundeshaushalt umzulenken. Die Bundesländer würden die Mittel direkt erhalten und so bestehende Förderprogramme umgehen. Über die bayerische Initiative muss nun im Bundesrat weiter beraten werden.
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