Bayern gibt Kommunen schärfere Mittel gegen Extremismus und Störer in Räten
Wie Gemeinden in Zukunft die Zügel straffer halten können - Bayern gibt Kommunen schärfere Mittel gegen Extremismus und Störer in Räten
Wie Kommunen künftig strenger durchgreifen könnten
Wie Kommunen künftig strenger durchgreifen könnten
- Dezember 2025, 03:31 Uhr
Bayern hat neue Regelungen eingeführt, die Kommunen mehr Kontrolle über öffentliche Räume und das Verhalten in Stadträten geben. Lokale Behörden können nun Veranstaltungen mit antisemitischem oder nationalsozialistischem Inhalt den Zugang zu Rathäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen verwehren. Die Änderungen sehen zudem Bußgelder für störende Ratsmitglieder vor – allerdings werden nicht alle Gemeinden diese Maßnahmen automatisch umsetzen.
Nach dem aktualisierten Gemeindegesetz können Bürgermeister:innen und Ratsvorsitzende die Nutzung öffentlicher Räume für Veranstaltungen verweigern, die Hass oder Extremismus verbreiten. Jeder Fall wird individuell geprüft, und die Entscheidungen können vor den Verwaltungsgerichten angefochten werden. Die Staatsregierung begründet die Neuerungen damit, schädliche Ideologien in den Kommunen einzudämmen.
Die Novelle gibt bayerischen Städten und Gemeinden mehr Instrumente an die Hand, um Extremismus und renitente Ratsmitglieder zu bekämpfen. Ob Bußgelder oder Nutzungsverbote verhängt werden, hängt von lokalen Beschlüssen und gerichtlichen Überprüfungen ab. Mit zusätzlichen Finanzmitteln müssen die Kommunen nun abwägen, wie sie die neuen Aufgaben mit den bestehenden finanziellen und betrieblichen Herausforderungen vereinbaren.
Neue Direktflüge verbinden Paderborn/Lippstadt ab September täglich mit München
Eine regionale Erfolgsgeschichte: Mit 59 Förderern hebt die neue Strecke ab – und schafft bessere Anbindungen für Geschäftsreisende und Privatpersonen. Warum die Nachfrage so groß ist.
Seltene Kirchenpremiere: Bayreuths Epiphanias-Kirche trotzt dem Schrumpfkurs
Wo andere Gemeinden fusionieren oder schließen, wagt Laineck einen Neuanfang. 2 Millionen Euro, 160 Plätze und ein Zeichen gegen den Trend – die Geschichte hinter Bayreuths neuer Epiphanias-Kirche.
Domen Prevc triumphiert bei der Vierschanzentournee – Norwegen in der Krise
Ein slowenischer Stern strahlt über Oberstdorf und Garmisch – doch ein zu großer **Anzug** beendet für Zajc alle Träume. Kann Prevc jetzt Geschichte schreiben? Norwegen sucht unterdessen nach Antworten.
Vincent Schlenker bleibt beim ESV Kaufbeuren – Vertrag bis Saisonende verlängert
Ein emotionaler Moment für Vincent Schlenker: Gegen seinen alten Klub zeigt er, warum Kaufbeuren auf ihn setzt. Doch was macht ihn so wertvoll für das Team? Die Fans und Funktionäre waren sich einig – seine **Rolle** im Team ist unersetzbar.
„Klein gegen Groß“ startet 2026 mit Hollywood-Legende und Fußball-Weltmeister durch
Von Hollywood-Glanz bis zu sportlichen Duellen: Die neue Folge vereint Nostalgie, Humor und prominente Überraschungen. Wer gewinnt, wenn Legenden gegen junge Talente antreten?
Siemens und Equinor besiegeln strategische Energie-Partnerschaft für mehr Effizienz
Eine kluge Allianz für die Zukunft: Siemens setzt auf Digitalisierung und Kostensenkung – während Investoren auf Rekordkurse hoffen. Was die Quartalszahlen verraten werden.
Manuel Baum bleibt Cheftrainer beim FC Bayern – mit klaren Zielen für 2024
Nach drei erfolgreichen Wochen als Interimstrainer übernimmt Manuel Baum nun fest. Doch die Herausforderungen sind groß: Der FC Bayern kämpft um den Klassenerhalt.
Selenskyj als „globaler Held“ – Ischinger lobt Ukrainers Mut im Krieg
Ein mutiger Präsident, ein zermürbender Krieg, eine ungewisse Zukunft. Warum Selenskyjs Pläne für Wahlen in der Ukraine die Welt spalten – und Ischinger Russland misstraut.
NORMA setzt mit SODASURF erneut auf grüne Sodalösungen mit GREEN BRAND-Siegel
Wie schafft es NORMA, mit SODASURF Nachhaltigkeit und Qualität zu verbinden? Das aktuelle GREEN BRAND-Siegel bestätigt: Der Discounter bleibt Pionier im Umweltschutz. Und das ohne Kompromisse für Kunden.
Söder plant radikale Steuerreformen – doch wer profitiert wirklich?
Bayerns Ministerpräsident setzt auf massive Entlastungen – doch die Kritik wächst. Werden seine Steuerpläne die Wirtschaft beflügeln oder den Staat überfordern?
Siemens und Equinor besiegeln strategische Energie-Partnerschaft für mehr Effizienz
Eine kluge Allianz für die Zukunft: Siemens setzt auf Digitalisierung und Kostensenkung – während Investoren auf Rekordkurse hoffen. Was die Quartalszahlen verraten werden.
Umzug in die Schweiz: So vermeiden Sie Stress und hohe Kosten
Von Zollformalitäten bis zur Anmeldung: Wer in die Schweiz zieht, steht vor vielen Hürden. Mit diesen Tipps sparen Sie Zeit, Geld – und Nerven.