Bayerischer Verfassungsgerichtshof bestätigt Verbot von Tourismusabgaben für Kommunen
München: Anlauf gegen Bettsteuer-Verbot scheitert - Bayerischer Verfassungsgerichtshof bestätigt Verbot von Tourismusabgaben für Kommunen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage von drei Städten gegen das landesweite Verbot von Tourismusabgaben abgewiesen. Mit dem 'Urteil' wird die Entscheidung der Staatsregierung bestätigt, Kommunen die Erhebung zusätzlicher Gebühren für Besucher zu untersagen. München, Bamberg und Günzburg hatten argumentiert, das 'Verbot' belaste ihre Haushalte unzumutbar.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob das landesweite 'Verbot' gegen die finanzielle Eigenständigkeit der Gemeinden verstößt. Das Gericht kam jedoch zu dem Schluss, dass die Regelung die kommunale Selbstverwaltung nicht rechtswidrig einschränke. Die Vertreter der drei Städte prüfen nun, ob weitere rechtliche Schritte möglich sind.
Die Entscheidung bedeutet, dass bayerische Kommunen vorerst keine 'Tourismusabgaben' einführen dürfen. Die lokalen Verantwortlichen müssen nun nach alternativen Lösungen suchen, um Haushaltslücken zu schließen. Zudem bestätigt das 'Urteil' die ablehnende Haltung des 'Bayern' gegenüber zusätzlichen Besuchergeühren.
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