Unklare Waffenexporte: Warum Deutschland trotz Protesten weiter an Israel liefert
Unklare Waffenexporte: Warum Deutschland trotz Protesten weiter an Israel liefert
Deutschlands Haltung zu Waffenexporten nach Israel bleibt unklar – keine öffentlichen Belege für eine Aufhebung des Embargos bei Direktlieferungen aus Bundeswehr-Beständen
Unterdessen haben sich die Proteste gegen den deutschen Rüstungskonzern Renk weiter zugespitzt.
Der Münchner Rüstungshersteller steht seit Wochen in der Kritik, weil er trotz des teilweisen Exportstoppes der Bundesregierung angeblich Waffen an Israel liefert. Aktivisten der Initiative "Friedlich gegen Völkermord" klebten sich kürzlich am Eingang des Renk-Werks in Augsburg fest, um gegen die Geschäfte des Unternehmens mit Israel zu protestieren.
Renk-Chef Alexander Sagel hat unterdessen einen Umweg vorgeschlagen, um das Waffenembargo zu umgehen: Die Produktion von Panzergetrieben solle in die USA verlagert und von dort nach Israel geliefert werden. Doch die Bundesregierung gibt weiterhin keine konkreten Auskünfte über militärische Lieferungen an Israel – auch nicht zu Produkten von Renk.
Bundeskanzler Merz hat zwar angedeutet, das Waffenembargo gegen Israel könnte gelockert werden, und verwies dabei auf jüngste diplomatische Fortschritte im Umgang mit der Hamas. Doch bis November 2025 gibt es keine öffentlichen Belege dafür, dass Deutschland den Stopp für Direktlieferungen aus Bundeswehr-Beständen tatsächlich aufgehoben hat. Offizielle Stellen bestätigen lediglich die Genehmigung kommerzieller Rüstungsexportlizenzen sowie die Lieferung von medizinischem Material und Helmen – nicht jedoch von größeren Waffensystemen.
Die Lage bei den deutschen Waffenexporten nach Israel bleibt damit weiter undurchsichtig. Während Kanzler Merz eine Lockerung des Embargos prüft, fehlen konkrete Hinweise auf eine Aufhebung des Lieferstopps für Militärgüter aus Bundeswehr-Beständen. Die anhaltenden Proteste gegen Renk zeigen derweil, wie umstritten und ungewiss Deutschlands Position in der Rüstungsexportfrage bleibt.
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