Streit um das Heizungsgesetz: Koalition ringt um 65-Prozent-Regel und Reformen

Streit um Heizungsgesetz: Abschaffen - oder nur ein bisschen? - Streit um das Heizungsgesetz: Koalition ringt um 65-Prozent-Regel und Reformen

Die deutsche Koalition aus CDU, CSU und SPD steckt mitten in einer hitzigen Debatte über die Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), auch bekannt als Heizungsgesetz. Die Unionsparteien wollen das Gesetz abschaffen und verweisen auf übermäßige Bürokratie und technologische Starrheit – insbesondere kritisieren sie die 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Vorgabe. Die SPD hingegen hält an einkommensabhängigen Förderungen für Heizungssanierungen und dem Ziel der Emissionsreduzierung im Gebäudesektor fest, sendet aber widersprüchliche Signale zur 65-Prozent-Regelung.

Streitpunkt ist, ob das GEG abgeschafft oder reformiert werden soll. Das Gesetz schreibt vor, dass neue Heizsysteme einen Mindestanteil erneuerbarer Energien nutzen müssen. Während CDU und CSU für eine Abschaffung oder deutliche Abschwächung plädieren – vor allem bei der 65-Prozent-Regel –, will die SPD das Gesetz weitgehend beibehalten und setzt auf weitere Subventionen für klimafreundliche Heizungsmodernisierungen. Der Koalitionsvertrag lässt dabei Spielraum für Interpretationen: Einerseits soll das Heizungsgesetz abgeschafft, andererseits das GEG technologieneutraler, flexibler und einfacher gestaltet werden.

Aktuell gilt die 65-Prozent-Regel für Neubauten in ausgewiesenen Entwicklungsgebieten. Ab Mitte 2026 soll sie in Großstädten auch für Bestandsgebäude greifen, in kleineren Kommunen ab Mitte 2028. Das GEG bietet verschiedene Wege, um die Vorgabe zu erfüllen. Doch die Diskussion droht, den Eindruck einer zersplitterten statt geschlossenen Koalition zu verstärken, falls sich die Parteien nicht schnell auf eine gemeinsame Linie verständigen. Umweltminister Carsten Schneider betont, die 65-Prozent-Vorgabe bleibe unverändert, während Bauministerin Verena Hubertz sich zur Quote vage äußert, aber betont, dass es keine Rückschritte bei den Zielen geben werde.

Das von der SPD geführte Bauministerium und das von der CDU geleitete Wirtschaftsministerium arbeiten zwar an der vereinbarten Reform, doch ein konkreter Gesetzesentwurf liegt noch nicht vor. Während die Koalition um eine Lösung für diesen umstrittenen Punkt ringt, blicken alle gespannt darauf, ob die Parteien einen Kompromiss finden und in der GEG-Frage geschlossen auftreten können.