Söder und Ernst räumen Fehler ein – doch die Migrationspolitik bleibt hart
Söder und Ernst räumen Fehler ein – doch die Migrationspolitik bleibt hart
CSU und CDU: Halbherzige Einsichten
Teaser: Die Schuld für interne Probleme auf Migranten abschieben – in dieser Hinsicht sind Union und CDU noch immer aktiv, kommentiert Wolfgang Hübner.
Über zehn Monate nach den umstrittenen Abstimmungen im Bundestag haben zwei Spitzenpolitiker Fehler in ihrem Vorgehen eingeräumt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) und BSW-Chef Klaus Ernst gaben zu, dass die stillschweigende Duldung gemeinsamer Abstimmungen mit der rechtsextremen AfD ein Fehltritt war. Ihre Aussagen ändern jedoch wenig an der harten Haltung ihrer Parteien in der Migrations- und Asylpolitik.
Die Eingeständnisse erfolgten lange nach dem Beschluss des Bundestags im Januar 2025, die Migrations- und Asylgesetze zu verschärfen. Für die Annahme dieser Vorlagen war die Unterstützung der AfD nötig, wobei nicht dokumentiert ist, welche Abgeordneten den unverbindlichen Erklärungen zustimmten. Sowohl Söder als auch Ernst bezeichnen die inhaltliche Nähe ihrer Parteien zur AfD inzwischen als taktischen Fehler.
Die verspäteten Bekenntnisse von Söder und Ernst unterstreichen die Folgen ihrer früheren Entscheidungen. Ihre Parteien müssen nun mit schwindender Unterstützung kämpfen: Die Union liegt unter 30 Prozent, während die CDU um ihre Relevanz ringt. Welche langfristigen Auswirkungen dies auf ihre Glaubwürdigkeit – und die politische Landschaft Deutschlands – haben wird, bleibt abzuwarten.
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