Kulturminister Weimer in der Kritik: Ungeklärte Verflechtungen mit alter Verlagsgruppe

Kulturminister Weimer in der Kritik: Ungeklärte Verflechtungen mit alter Verlagsgruppe

Die Kritik an den Verbindungen von Kulturminister Wolfram Weimer zu seiner ehemaligen Verlagsgruppe wird immer lauter. Zwar verließ er das Unternehmen offiziell im Jahr 2020, doch bleiben Fragen zu seiner weiterhin bestehenden stillen Beteiligung. Lobbyisten und Vertreter des Bundes der Steuerzahler fordern nun klarere Antworten von der Bundesregierung.

Weimer beendete 2020 zwar seine offizielle Funktion bei der Weimarischen Verlagsgruppe, doch die Behauptung der Bundesregierung, er habe alle Bindungen vollständig gekappt, geriet unter Beschuss – vor allem, weil seine fortbestehende finanzielle Beteiligung ignoriert wurde. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, dass diese Auslassung Zweifel an der Transparenz aufkommen lässt.

Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl warf Bundeskanzler Friedrich Merz vor, das Problem nicht angemessen anzugehen. Sprecher Timo Lange hinterfragte, ob ein Medienunternehmer überhaupt für die deutsche Medienpolitik verantwortlich sein sollte. Unterdessen betonte Michael Jäger, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, wie dringend eine vollständige Aufklärung in dieser Angelegenheit sei.

Jäger verteidigte zudem den Ludwig-Erhard-Gipfel, eine Plattform für den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft. Er warnte davor, dass der Streit um Weimer solche Dialogformate untergraben könnte. Der Verband fürchtet, dass ein anhaltender Vertrauensverlust droht, sollte der Fall nicht geklärt werden.

Der Druck auf eine lückenlose Aufklärung von Weimers geschäftlichen Verflechtungen wächst. Sowohl LobbyControl als auch der Bund der Steuerzahler bestehen auf Transparenz. Das Ergebnis könnte künftig maßgeblich beeinflussen, wie streng politische Personalentscheidungen mit Industrieverbindungen geprüft werden.