Entdeckungen von Festplatten im Keller: Gemeinde gibt zu
Entdeckungen von Festplatten im Keller: Gemeinde gibt zu
Datenpanne in Markt Kipfenberg wirft Fragen zum Umgang mit persönlichen Bürgerdaten auf
Ein Verstoß gegen den Datenschutz in der bayerischen Gemeinde Markt Kipfenberg hat Besorgnis über den Umgang mit sensiblen Personendaten der Einwohner ausgelöst. Mitte Dezember 2023 wurde bekannt, dass vertrauliche Unterlagen unsachgemäß in einem Heizungskeller gelagert wurden und dadurch potenziell unbefugtem Zugriff ausgesetzt waren. Ein ortsansässiger Bürger hatte das Problem dokumentiert und anschließend die Medien informiert, wodurch der Vorfall an die Öffentlichkeit gelangte.
Erstmals aufmerksam geworden war ein Einwohner, als er in einem unverschlossenen Kellerraum eines Wohngebäudes Datenträger der Gemeinde entdeckte. Es handelte sich bereits um den zweiten Vorfall innerhalb von zwei Jahren, bei dem solche Geräte an ungesicherten Orten gefunden wurden. Der Bürgermeister bestätigte später, dass die Geräte – auf denen persönliche Daten der Kipfenberger Bürger gespeichert waren – dort vorübergehend während Renovierungsarbeiten im Rathaus untergebracht worden seien. Die Kommune hatte es jedoch versäumt, den Bereich ausreichend zu sichern.
Nach den Medienberichten führte der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLDA) am 11. Dezember eine Vor-Ort-Prüfung durch. Dennoch blieb eine Reaktion der Gemeinde auf weitere Medienanfragen bis zum 18. Dezember aus. Der Bürgermeister räumte ein, dass die Datenträger nicht fachgerecht entsorgt worden seien, was das Risiko eines Missbrauchs der Daten erhöhe.
Gemäß den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) könnte die Gemeinde nun verpflichtet sein, die betroffenen Bürger direkt zu informieren. Die bisher veröffentlichte Stellungnahme enthält jedoch keine wesentlichen Details zum Vorfall, sodass Fragen zur Einhaltung der Vorschriften und zu den nächsten Schritten offenbleiben.
Die bayerische Datenschutzbehörde wird nun prüfen, ob die Gemeinde ihren Pflichten nach der DSGVO nachgekommen ist – darunter auch die Frage, ob eine formelle Meldung der Datenpanne erforderlich ist. Die Einwohner warten derweil auf weitere Informationen, wie es zur Offenlegung ihrer Daten kommen konnte und welche Maßnahmen ergriffen werden, um künftige Vorfälle zu verhindern. Das Ergebnis der Untersuchungen könnte zusätzliche Anforderungen an den Umgang der Gemeinde mit sensiblen Unterlagen nach sich ziehen.
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