Eklat im bayerischen Landtag beendet jahrzehntealte parlamentarische Tradition

Nach AfD-Vorfall: Bayerischer Landtag regelt Schlussworte neu - Eklat im bayerischen Landtag beendet jahrzehntealte parlamentarische Tradition

Bayerische Parlamentstradition endet nach Eklat

Bayerns einzigartige parlamentarische Tradition fand diesen Sommer ein umstrittenes Ende. Katrin Ebner-Steiner von der AfD nutzte die letzte Sitzung des Landtags, um andere Parteien und Migranten scharf zu kritisieren – und löste damit Empörung aus. Die langjährige Abgeordnete Ilse Aigner bezeichnete die Szene als einen der tiefsten Punkte, die sie je erlebt habe.

Anders als in anderen Bundesländern erlaubt der bayerische Landtag seinen Abgeordneten in der Schlussrunde, frei vom Tagesordnungsthema zu sprechen. Doch diesmal ignorierte Ebner-Steiner die Warnungen der Sitzungsleitung und setzte ihre Rede fort, woraufhin ihr Mikrofon abgeschaltet wurde. Der Vorfall hat nun eine Neuregelung der Tradition zur Folge.

Ilse Aigner, die seit 1990 in verschiedenen Parlamenten tätig ist, sieht in dem Vorfall ein Zeichen dafür, dass der bisherige Konsens, das Ansehen des Landtags zu wahren, nicht mehr besteht. Sie plädiert dafür, sich an den Gepflogenheiten anderer Parlamente zu orientieren, um solche Zwischenfälle künftig zu vermeiden. Als Reaktion hat der Ältestenrat bereits eine neue Regelung beschlossen, deren genaue Ausgestaltung jedoch noch unklar ist.

Der Eklat um Katrin Ebner-Steiner markiert damit das Ende der bayerischen Sonderregelung. Zwar wurde eine neue Vorschrift eingeführt, um ähnliche Vorfälle zu verhindern – doch wie genau sie aussehen wird, bleibt vorerst offen. Ilse Aigner hält es für notwendig, sich stärker an den Standards anderer Parlamente zu orientieren, um den Ruf des Landtags zu schützen.