Bayerisches Gericht entscheidet: Kein Anspruch auf vegane Mahlzeiten für Gefangene

Urteil: Gefangene in Bayern haben keinen Anspruch auf vegane Kost - Bayerisches Gericht entscheidet: Kein Anspruch auf vegane Mahlzeiten für Gefangene

In einem aktuellen Urteil hat das bayerische Gericht die Ernährungsrechte von Gefangenen präzisiert – insbesondere in Bezug auf vegane Mahlzeiten. Demnach müssen Häftlingen zwar die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre religiösen oder weltanschaulichen Ernährungsgrundsätze einzuhalten, ein Anspruch auf vegane Verpflegung durch die Gefängnisküche besteht jedoch nicht.

Das Urteil fällt in eine Zeit andauernder Debatten über die Rechte vegan lebender Gefangener. Zwar gibt es in Deutschland keine klar benannten Organisationen, die sich explizit für diese Rechte einsetzen, doch haben Einzelfälle die Thematik in den Fokus gerückt. So wurde etwa einem vegan lebenden Häftling in der Justizvollzugsanstalt Kempten die entsprechende Verpflegung verweigert, wie der Forensiker Dr. Mark Benecke berichtete. Bei einer Suche nach spezialisierten Interessensvertretungen für vegane Gefangene in Deutschland blieben die Ergebnisse jedoch ergebnislos.

Die Richter entschieden, dass Gefängnisse vegetarische und laktosefreie Mahlzeiten bereitstellen müssen. Ein Anspruch auf zusätzliche vegane Produkte besteht für Inhaftierte nur dann, wenn diese über den Gefängnisverkauf (Canteen) erworben werden können. Mit dem Urteil soll ein Ausgleich zwischen den Rechten der Gefangenen und den praktischen Grenzen von Gefängnisküchen gefunden werden.

Das bayerische Gericht hat damit festgehalten, dass Häftlinge in Bayern keinen Anspruch auf vegane Mahlzeiten aus der Gefängnisküche haben. Zwar müssen sie die Möglichkeit erhalten, ihre Ernährungsgrundsätze zu wahren, doch beschränkt sich das Angebot auf vegetarische und laktosefreie Kost – ergänzende vegane Produkte können über den Gefängnisverkauf bezogen werden. Das Urteil setzt damit einen Präzedenzfall für die Ernährungsrechte von Gefangenen in Bayern.