Bayerischer Ministerpräsident Söder verspricht Unterstützung für finanzschwache Kommunen

Söder verspricht finanzielle Hilfe für Kommunen - Bayerischer Ministerpräsident Söder verspricht Unterstützung für finanzschwache Kommunen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich verpflichtet, Kommunen in finanziellen Engpässen zu unterstützen. Sein Ziel ist eine "gerechte und ausgewogene" Lösung in den abschließenden Verhandlungen zur kommunalen Finanzausgleichsreform – stets mit dem Fokus auf solide Haushalte und ausgeglichene Budgets. Söder räumte ein, dass sich die Situation zugespitzt hat: In den vergangenen 20 Jahren stiegen Abgaben und Umlagen um schätzungsweise 200 Prozent, was vielen Gemeinden die Haushaltsplanung erschwert. Zudem belasten steigende Sozialausgaben die kommunalen Kassen. Um diese Herausforderungen anzugehen, wird sich die bayerische Kabinettsklausur am 11. und 12. November vorrangig mit Forschung und Entwicklung, Wohnungsbau, Kinderbetreuungseinrichtungen und Krankenhäusern befassen. Söder sagte den Kommunen finanzielle Hilfen zu – etwa 153.100 Euro für Alfeld oder bis zu 950.000 Euro für Vorra, sofern die Auflagen erfüllt werden. Insgesamt stellt die Landesregierung 2025 rund 136,9 Millionen Euro für bedarfsorientierte Zuweisungen und Stabilisierungshilfen bereit. Für Anfang November 2025 sind im bayerischen Landtag Fachanhörungen zu den entsprechenden Gesetzen geplant – ein Zeichen für die fortlaufende Unterstützung durch den Freistaat. Söder betonte, dass die zugesagten Hilfen nicht an die Kommunalwahlen 2026 geknüpft seien. Vielmehr wolle man weiterhin in Hochschulen, Forschung und zukunftsweisende Investitionen im bayerischen Haushalt investieren. Markus Söders Engagement für die Kommunen ist deutlich: Im Mittelpunkt stehen stabile Haushalte und eine "Art finanzielles Sicherheitsnetz". Die bayerische Staatsregierung geht die finanziellen Probleme der Gemeinden aktiv an – mit laufenden Entscheidungen und Maßnahmen im Jahr 2025 sowie zentralen Evaluierungs- und Förderterminen.