Bauindustrie-Präsident attackiert Merz und Schnieder wegen stillstehender Bahnprojekte

Bauindustrie-Präsident attackiert Merz und Schnieder wegen stillstehender Bahnprojekte

Tim-Oliver Müller, der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, hat Bundeskanzler Friedrich Merz und Verkehrsminister Patrick Schnieder scharf für den Umgang mit dem Infrastruktur-Sondervermögen kritisiert. Trotz zusätzlicher Mittel bleibe die Stimmung in der Branche gedrückt – und in diesem Jahr seien noch keine neuen Projekte auf der Deutschen Bahn gestartet. Müller zeigte sich verärgert, dass trotz vorbereiteter Projekte keine Umsetzung erfolge. Wenn Vorhaben startbereit seien, müssten sie innerhalb weniger Wochen beginnen, doch bisher sei kein Fortschritt auf der Deutschen Bahn zu erkennen, so der Verbandschef. Die Aussichten für die Bauwirtschaft hätten sich nicht verbessert, da der Sonderfonds kein zusätzliches Geld bereitstelle, sondern lediglich Mittel ersetze, die zuvor umgeschichtet worden seien. Dies habe zu großer Verunsicherung in der Branche geführt – auch wegen fehlender klarer Informationen zu Projektzeitplänen von Seiten der Autobahn GmbH und der Deutschen Bahn. Für Müller sei es inakzeptabel, dass 2024 noch kein einziges neues Projekt auf der Deutschen Bahn an den Start gegangen sei, obwohl Zusagen gemacht worden seien. Er warf Kanzler und Verkehrsminister vor, die Lage unzureichend zu managen. Die Verantwortung für Planung und Vorbereitung von Infrastrukturprojekten liege zwar primär bei den Kommunen, die etwa Schulen oder Krankenhäuser realisierten. Bund und Länder stellten jedoch den übergeordneten Rahmen und Unterstützung bereit. Müllers Kritik unterstreicht den Bedarf an transparenterer Kommunikation und einer effizienteren Mittelverwendung, um die Perspektiven der Baubranche zu stärken.