Bad Wörishofen scheitert mit Plänen für weniger Wahlplakate vor der Kommunalwahl 2026
Bad Wörishofen scheitert mit Plänen für weniger Wahlplakate vor der Kommunalwahl 2026
Pläne zur Einschränkung von Wahlplakaten in Bad Wörishofen scheitern an rechtlichen Bedenken
Ein Vorstoß, Wahlplakate in Bad Wörishofen stärker zu regulieren, ist gescheitert, nachdem rechtliche Zweifel neue Vorschriften blockierten. Stadtratsfraktionen hatten strengere Kontrollen vorgeschlagen, um das Ortsbild zu schützen und die visuelle Überflutung einzudämmen. Die Debatte fällt in die Vorphase der bayerischen Kommunalwahlen im März 2026.
Die Fraktionen des Stadtrats hatten einen Antrag eingebracht, der regeln sollte, wo Wahlplakate aufgestellt werden dürfen. Ziel war es, das Erscheinungsbild der Stadt zu bewahren und optische Störungen zu verringern. Bisher erlaubt Bad Wörishofen Plakate in fast allen Bereichen – mit Ausnahme der Fußgängerzone – ohne Einschränkungen.
Elf offizielle Plakatständer werden sechs Wochen vor Wahlen bereitgestellt, jeder mit Platz für sechs DIN-A1-Plakate. Weitere Ständer würden jeweils über 1.200 Euro kosten. Einige Stadträte wollten Plakate in zusätzlichen Straßen verbieten, doch die Vorschläge wurden wegen unklarer Rechtsgrundlagen abgelehnt.
Paola Rauscher von den Grünen verwies darauf, dass andere Kommunen Wahlplakate erfolgreich eingeschränkt hätten. Paul Gruschka warnte jedoch, dass mögliche Klagen zu Eilverfahren vor Gericht führen könnten. Die örtliche Verwaltung ist für die Plakatregeln zuständig, doch ohne klarere Vorgaben blieben Änderungen aus.
Das Scheitern der Pläne bedeutet, dass Wahlplakate in Bad Wörishofen weitgehend unreguliert bleiben. Die Stadt wird weiterhin die bestehenden Ständer bereitstellen, ohne neue Beschränkungen für die Platzierung von Wahlwerbung. Die nächsten Kommunalwahlen in Bayern finden am 8. März 2026 statt.
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