AfD scheitert mit Bürokratieabbau-Plänen vor der Kommunalwahl

AfD scheitert mit Bürokratieabbau-Plänen vor der Kommunalwahl

Ankündigung: Die Forderung nach Bürokratieabbau ist nicht neu. Dennoch hat ein neuer Antrag der AfD im Kreistag Diskussionen ausgelöst – auch mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl.

Veröffentlichungsdatum: 29. September 2025, 19:00 Uhr MESZ

Ein Antrag der AfD zur Reduzierung von Bürokratie im Landkreis Lindau wurde im Kreistag einstimmig abgelehnt. Der Kreistagsabgeordnete Arthur Rusch (AfD) hatte gefordert, bis zur Wahl in jeder Sitzung eine lokale Verordnung zu prüfen. Kritiker hielten den Plan jedoch für unkonkret und politisch motiviert.

Die Debatte entzündete sich, während die Kreisverwaltung Fortschritte beim Abbau von Vorschriften meldete: 350 Vereinfachungsvorschläge seien bereits an die Landesregierung übermittelt worden.

In einer Sitzung des Lindauer Kreistags brachte Rusch einen entsprechenden Beschlussantrag ein. Seine Fraktion wollte, dass bis zur Kommunalwahl in jeder Sitzung eine kommunale Satzung oder Verordnung auf den Prüfstand kommt – mit dem Ziel, sie zu vereinfachen oder ganz abzuschaffen.

Später äußerte Rusch in einem Leserbrief seine Enttäuschung: Keine Behörde nehme den Bürokratieabbau ernst. Er habe erwartet, dass der Landrat den Antrag verlesen lasse, selbst aber keine detaillierten Vorschläge unterbreiten können.

Die Ablehnung kam prompt. Petra Seidl, Vorsitzende der Freien Bürger-Fraktion, kritisierte, der AfD-Plan entbehre konkreter Umsetzungsschritte. Kreistagsvorsitzender Ralf Arnold ging weiter und unterstellte, der Vorstoß diene vor allem der politischen Profilierung vor der Kommunalwahl.

Landrat Elmar Stegmann räumte ein, dass der Bürokratieabbau im Kreistag bereits Thema gewesen sei. Er bestätigte, dass 350 Vereinfachungsvorschläge an die bayerische Staatsregierung übermittelt wurden. Dennoch lehnte der Kreistag den AfD-Antrag ohne Unterstützung anderer Fraktionen ab.

Rusch, der auch Stadtrat in St. Gallen ist, hatte zuvor bereits den Kreistag dafür kritisiert, keine grundsätzliche Debatte über den Abbau von Überregulierung zu führen. Seine Forderungen verhallten jedoch ungehört – der Ausschuss blieb bei seiner Entscheidung.

Der AfD-Vorstoß, vor der Wahl lokale Verordnungen zu überprüfen, ist damit gescheitert. Die Kreisverwaltung betont, man arbeite bereits am Bürokratieabbau: Hunderte Vorschläge lägen der Landesregierung vor. Vorerst werden in den Ausschusssitzungen keine weiteren Einzelverordnungen geprüft.