Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Schleswig-Holsteins Koalition
Mia Koch
Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Schleswig-Holsteins Koalition
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die Bildungsministerin des Landes, Karin Prien (CDU), sieht sich mit Vorwürfen der SPD konfrontiert, die ihr vorwirft, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Die Sozialdemokraten argumentieren, die Maßnahme ziele darauf ab, zivilgesellschaftliche Gruppen für ihre politischen Positionen zu bestrafen.
Der SPD-Fraktionssprecher Felix Döring warf Prien vor, gezielt Organisationen ins Visier zu nehmen, die die Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der rechtsextremen AfD kritisiert hätten. Die geplanten Kürzungen bezeichnete er als bewussten Versuch, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen. Döring betonte, dass zivilgesellschaftliche Kritik ein normaler Bestandteil der Demokratie sei und nicht als unrechtmäßig abgetan werden dürfe.
Die Auseinandersetzung spitzte sich weiter zu, als Prien Berichten zufolge an dem Programm beteiligte Expertinnen und Experten als "links" etikettiert haben soll. Döring verurteilte dies als ungerechtfertigt und respektlos gegenüber deren professioneller Arbeit. Er fügte hinzu, dass etwaige Bedenken gegen die Kernelemente des Programms bereits während der Koalitionsverhandlungen hätten vorgebracht werden müssen – und nicht im Nachhinein.
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Mittlerweile hat die SPD offiziell Anklage erhoben und Prien vorgeworfen, den Koalitionsvertrag zu brechen. Parteivertreter bestehen darauf, dass die Kürzungen das Vertrauen in die demokratiepolitische Glaubwürdigkeit der Landesregierung untergraben.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Finanzierung von "Demokratie leben!" – einem Programm, das sich für bürgerschaftliches Engagement einsetzt. Priens Ministerium hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht im Detail geäußert. Das Ergebnis des Streits könnte künftig die Zusammenarbeit der Koalitionspartner in Schleswig-Holstein beeinflussen.
