Söder sieht keine Bedrohung für die Sperre der EVP gegen die AfD nach Chat-Kontroverse - Geheime Chats enthüllen EVP-AfD-Zusammenarbeit bei Migrationspolitik
Ein geleakter Chatverlauf hat die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) aufgedeckt. Die Enthüllung, die von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) recherchiert wurde, zeigt, dass die beiden Lager bei der Ausarbeitung strengerer Migrationspolitiken kooperiert haben. Die Aufdeckung hat scharfe Kritik ausgelöst und die Debatte über politische Bündnisse neu entfacht.
Der Skandal nahm seinen Lauf, als die dpa berichtete, dass EVP-Mitglieder 2025 und 2026 mit AfD-Vertretern an Gesetzesentwürfen zur Migration gearbeitet hatten. Frühere Fälle einer solchen Zusammenarbeit wurden nicht gefunden, sodass unklar bleibt, ob es bereits zuvor ähnliche Absprachen gab.
CSU-Chef Markus Söder bezeichnete den Vorfall als "ziefst beunruhigend". Er bezog sich dabei auf eine Stellungnahme des CSU-Vizechefs Manfred Weber, der als EVP-Vorsitzender angab, von der Chatgruppe nichts gewusst zu haben. Weber habe Söder laut Berichten versichert, künftig solche Vorfälle zu verhindern und die Kontrollen zu verschärfen.
Trotz der Empörung betonte Söder, dass die langjährige "Brandmauer"-Politik von CDU und CSU gegenüber der AfD weiterhin bestehe. Er bekräftigte die Haltung seiner Partei, räumte jedoch ein, dass die Situation ernst zu nehmen sei.
Die geleakten Gespräche werfen Fragen über den Umgang der EVP mit rechtsextremen Gruppen auf. Die CSU hat zwar ihre Ablehnung einer offiziellen Zusammenarbeit mit der AfD wiederholt, steht aber unter Druck, die Überwachung zu verstärken. Wie sich dies auf künftige Politikverhandlungen auswirken wird, bleibt abzuwarten.
