Backhaus: Ländliche Regionen dürfen nicht übersehen werden - Backhaus warnt vor EU-Kürzungen: 160 Millionen Euro für MV in Gefahr
Landwirtschaftsminister Till Backhaus warnt vor drastischen Folgen durch Kürzungen der EU-Agrarsubventionen
Landwirtschaftsminister Till Backhaus hat vor den geplanten Kürzungen der EU-Agrarsubventionen gewarnt, die Mecklenburg-Vorpommern jährlich mehr als 160 Millionen Euro kosten könnten. Gleichzeitig forderte er dringend eine Reform des Düngerechts, da die Rechtsunsicherheit nach jüngsten Gerichtsurteilen zu Nitratbelastungsregeln weiter wächst. Auf der anstehenden Agrarministerkonferenz (AMK) will Backhaus für klarere Vorschriften kämpfen.
Die geplanten Kürzungen der EU-Landwirtschaftsförderung resultieren aus neuen Obergrenzen und gestaffelten Absenkungen für größere Betriebe. Allein in Mecklenburg-Vorpommern wären über 1.000 Höfe betroffen, sollten die Pläne umgesetzt werden. Seit der Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Jahr 2023 hängen 23 Prozent der deutschen Direktzahlungen an Umwelt- und Klimauflagen.
Backhaus betonte, dass die GAP nicht nur Subventionen, sondern auch die Entwicklung ländlicher Räume sichere. Die aktuellen Finanzierungspläne für die Zeit nach 2028 kritisierte er scharf und warnte vor schweren Folgen für die Landwirte. Die Debatte hat an Schärfe gewonnen, da Klimaziele und Haushaltszwänge zu strengeren Verteilungsregeln führen – mit höheren Belastungsgrenzen für Großbetriebe und möglichen Emissionshandelspflichten.
Die rechtliche Unsicherheit verschärft sich zudem durch Gerichtsentscheidungen, die bestehende Nitrat-Düngeverordnungen infrage stellen. Backhaus forderte praxistaugliche und rechtssichere Düngeregeln, um den Landwirten endlich Planungssicherheit zu geben.
Die geplanten Kürzungen würden die EU-Agrarförderung grundlegend umgestalten: Großbetriebe wären besonders betroffen, während Mittel für Nachhaltigkeitsmaßnahmen umgeschichtet werden. Vor allem kleine deutsche Höfe, die zu einem Drittel von Subventionen abhängen, spürten die Auswirkungen am stärksten. Die Ergebnisse der AMK-Beratungen werden entscheiden, wie sich diese Veränderungen in ganz Europa auswirken.
