"Wollen sie nicht" - Heftige Debatte um Ereignisse in Regensburg

"Wollen sie nicht" - Heftige Debatte um Ereignisse in Regensburg

In der Regensburger Stadtratsversammlung ist eine hitzige Debatte entbrannt, ob politische Parteien im Schreiberhaus am St.-Katharinen-Platz Veranstaltungen abhalten dürfen. Auslöser war eine Dankesfeier für den Grünen-Landesabgeordneten Jürgen Mistol, die trotz bestehender Regeln gegen parteipolitische Treffen im Gemeinschaftszentrum stattfand. Die Ratsmitglieder stritten über Gerechtigkeit, Finanzierung und die Abgrenzung politischer Veranstaltungen.

Die Diskussion begann, als die CSU-Stadträtin Dagmar Schmidl hinterfragte, warum die Veranstaltung für Mistol nach den aktuellen Richtlinien genehmigt worden war. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) präzisierte, der Begriff „parteilich“ diene dazu, den politischen Charakter aller Veranstaltungen zu betonen – selbst wenn sie von Ehrenamtlichen organisiert würden. Sie verwies darauf, dass der Stadtrat die Nutzungsregeln beschlossen habe und Änderungen daher einer offiziellen Abstimmung bedürften.

Joachim Wolbergs (Brücke) forderte, allen Fraktionen den Zugang zu städtischen Räumen für ihre Veranstaltungen zu ermöglichen. Er warnte, eine Ausgrenzung von Parteien könnte diese ungerechtfertigterweise als „schlechter“ als andere Ehrenamtliche dastehen lassen. Sein Vorstoß, die Regelungen zu überprüfen, löste scharfe Reaktionen aus. CSU-Stadtrat Josef Zimmermann lehnte den Vorschlag ab und verwies darauf, dass Fraktionen bereits über Budgets verfügten und private Räume anmieten könnten. AfD-Ratsherr Thomas Straub kritisierte Wolbergs‘ Initiative scharf und warf ihm vor, Demokratie misszuverstehen. Wolbergs konterte mit dem Vorwurf, die meisten AfD-Funktionäre seien Nazis – was die Stimmung weiter anheizte. Die Oberbürgermeisterin betonte erneut, dass Politiker zwar auf Einladung von Vereinen an Veranstaltungen teilnehmen dürften, aber nicht in offizieller Parteifunktion.

Bisher gibt es keine öffentlichen Belege dafür, dass das Schreiberhaus im November 2022 eine parteipolitische Veranstaltung für Mistol ausgerichtet hat oder dass solche Treffen damals ausdrücklich verboten waren.

Die Debatte bleibt ungelöst; kurzfristige Änderungen der Nutzungsordnung sind nicht in Sicht. Jede Anpassung müsste vom Stadtrat beschlossen werden, wo die Meinungen tief gespalten sind. Bis auf Weiteres gilt die bestehende Regelung – Fraktionen müssen für parteipolitische Veranstaltungen nach Alternativen suchen.