VdK warnt vor Armutsrisiko durch geplante Rentenkürzungen und Gesundheitsreformen
Lotta Schneider
VdK warnt vor Armutsrisiko durch geplante Rentenkürzungen und Gesundheitsreformen
Der Sozialverband Deutschland (VdK) hat sich scharf gegen Regierungspläne zur Kürzung der gesetzlichen Rente und zur Reform des Gesundheitssystems ausgesprochen. VdK-Präsidentin Verena Bentele warnte, solche Änderungen würden mehr Menschen in die Armut treiben und besonders schutzbedürftige Gruppen unzumutbar belasten. Ihre Kritik fällt vor eine Kabinettssitzung am Mittwoch, bei der ein umstrittenes Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums beraten werden soll.
Bentele verurteilte die Pläne, die gesetzliche Rente auf ein reines Grundsicherungsniveau abzusenken. Dies gefährde die Hinterbliebenenrente sowie den Schutz von Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit, so die Verbandschefin. Zudem erhöhe die Reform das Risiko von Altersarmut – vor allem für Gering- und Mittelverdiener.
Den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete sie als "zynisch und realitätsfremd" und verwies darauf, dass 38 Prozent der Beschäftigten sich keine private Altersvorsorge leisten könnten. Auch die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken, das Krankengeld zu kürzen, lehnte Bentele ab: Davon wären vor allem chronisch Kranke und einkommensschwache Menschen betroffen.
Bei den Gesundheitsreformen sprach sich Bentele gegen die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung aus. Die finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung müssten solidargemeinschaftlich gelöst werden, etwa durch höhere Beiträge von Besserverdienern, forderte sie. Zudem verlangte sie, dass der Bund die ungedeckten Behandlungskosten für Bürger:innen übernehme, die auf Grundsicherung angewiesen sind.
Der Gesetzentwurf, der auf Empfehlungen einer Fachkommission basiert, bleibt umstritten und wird nun im Kabinett zur Abstimmung vorgelegt. Die Einwände des VdK unterstreichen die Sorge vor steigender Armutsgefahr und ungleicher finanzieller Belastung. Die geplanten Reformen der Regierung werden in dieser Woche im Kabinett weiter diskutiert. Bentele fordert unter anderem eine gerechtere Beitragslast für Spitzenverdiener sowie besseren Schutz für sozial Schwache.
