USA wehren sich gegen Vorwürfe der Einmischung in europäische Politik
Lotta Schneider
USA wehren sich gegen Vorwürfe der Einmischung in europäische Politik
Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums hat Vorwürfe einer amerikanischen Einmischung in die europäische Politik zurückgewiesen. Die Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen zwischen Washington und einigen europäischen Verbündeten aufgrund von Meinungsverschiedenheiten in der Politik. Gleichzeitig betonte der Beamte die Zusammenarbeit in Bereichen wie KI-gestützte Deepfakes und der Bekämpfung sexueller Ausbeutung im Internet.
Der Beamte wies Berichte zurück, wonach die USA rechtsextreme Gruppen in Europa finanziell unterstützen sollen. Bisher gibt es keine Belege für direkte Zahlungen an politische Akteure, auch wenn die Regierung unter Trump in der Vergangenheit wegen kontroverser Äußerungen in sozialen Medien zu Migration und Regulierung in der Kritik stand. Stattdessen verweisen Quellen auf einen drastischen Rückgang der US-Hilfen für die Ukraine – um 99 Prozent im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 –, während Europa mit Milliardenkrediten einspringt, darunter ein 90-Milliarden-Euro-Paket der EU.
Trotz der Differenzen bestätigte der Beamte ein Treffen mit einem Sprecher der AfD im vergangenen Jahr. Bei den Gesprächen sei es dem Vernehmen nach um gemeinsame Anliegen gegangen, auch wenn die grundsätzlichen politischen Unterschiede bestehen blieben. Diplomatische Initiativen wie die Versicherungen von Außenminister Rubio über die Bündnistreue der USA würden fortgesetzt, doch neue Finanzhilfen wurden nicht angekündigt.
Die Äußerungen des Beamten wirkten darauf angelegt, die Spannungen zu entschärfen. Zwar räumte er politische Konflikte mit rechtspopulistischen europäischen Partnern ein, doch lenkte er den Fokus auf gemeinsame Anstrengungen gegen digitale Bedrohungen und Ausbeutung. Die offizielle US-Position bleibt, dass man keine Wahlergebnisse in Europa beeinflusse.
Die Stellungnahme deutet auf einen versöhnlichen Kurs der Trump-Regierung gegenüber Europa hin. Da keine direkten Finanzierungsprogramme bekannt wurden, liegt der Schwerpunkt weiterhin auf diplomatischem Austausch und gemeinsamen Herausforderungen. Europas wachsende finanzielle Rolle in der Ukraine steht dabei im scharfen Kontrast zur nahezu eingestellten militärischen Unterstützung der USA, die für 2025 prognostiziert wird.
