Steinmeiers Asienreise: Menschenrechte vs. deutsche Wirtschaftsinteressen
Lotta Schneider
Steinmeiers Asienreise: Menschenrechte vs. deutsche Wirtschaftsinteressen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem Handelsabkommen der EU mit diesen Ländern entweder bereits in Kraft sind oder verhandelt werden. Nun hat eine Gruppe von Abgeordneten den Bundespräsidenten aufgefordert, bei seinen Gesprächen Menschenrechte und Umweltschutzbelange höher zu gewichten als wirtschaftliche Interessen.
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Drei linke Bundestagsabgeordnete – Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey – haben Steinmeier dazu aufgerufen, sich nicht zum „Sprechrohr der deutschen Industrie“ zu machen. Sie argumentieren, dass die Rohstoffimporte Deutschlands aus der Region zu Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen beiträgen. So habe der mit deutscher Unternehmensbeteiligung verbundene Nickelabbau in Indonesien laut Berichten zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen geführt.
Die Abgeordneten warnen zudem vor einem „neuen grünen Kolonialismus“ und betonen, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gehen dürfe. Sie fordern Steinmeier auf, sich mit lokalen Gemeinschaften auszutauschen, die direkt von den Aktivitäten deutscher Unternehmen betroffen sind. Zudem bestehen sie darauf, dass Handelsabkommen weder den Umweltschutz aushöhlen noch Repressionen dulden oder die politische Autonomie schwächen dürfen.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts erklärte auf Anfrage, Steinmeiers Gespräche mit internationalen Partnern berücksichtigten bereits alle außenpolitischen Interessen und Anliegen. Hervorgehoben wurde, dass das Handelsabkommen mit Indonesien ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel enthalte, das insbesondere dem Klimaschutz diene.
Steinmeiers anstehende Besuche finden vor dem Hintergrund laufender Handelsverhandlungen statt. Die Forderungen der Abgeordneten unterstreichen die Notwendigkeit, wirtschaftliche Vereinbarungen mit ethischen und ökologischen Standards in Einklang zu bringen. Aus dem Präsidialamt hieß es, diese Themen seien fester Bestandteil der Agenda des Bundespräsidenten.
