Streit um strengere Social-Media-Regeln für Kinder und Jugendliche
Die deutsche Bundesregierung bereitet strengere Regeln für die Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche vor. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat ihre Unterstützung für die Pläne bekräftigt, während Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Zweifel an einem vollständigen Verbot äußerte. Nun warten die Verantwortlichen auf eine Fachstellungnahme, bevor die neuen Maßnahmen finalisiert werden.
Prien betonte, wie wichtig es sei, Schutz, Selbstbestimmung und Teilhabe bei der Ausgestaltung der neuen Richtlinien in Einklang zu bringen. Sie wies darauf hin, dass Dobrindt in den Diskussionen stattdessen auf eine stärkere elterliche Aufsicht und bessere Medienkompetenz gedrängt habe – statt auf pauschale Beschränkungen.
Im Juni wird die Regierung die Empfehlungen einer Expertenkommission prüfen. Diese Ergebnisse bilden die Grundlage für ein geplantes Gesetzespaket, das den Zugang junger Menschen zu sozialen Plattformen regeln soll.
Trotz Priens klarer Haltung für schärfere Kontrollen deuten Dobrindts Vorbehalte auf eine interne Debatte hin, wie weit die Einschränkungen gehen sollen. Die endgültige Entscheidung hängt vom Bericht der Kommission und weiteren Verhandlungen zwischen den Ministern ab.
Nach Vorlage des Expertenberichts im Juni wird voraussichtlich ein neuer Regelkatalog folgen. Die Maßnahmen dürften sich auf elterliche Verantwortung, Medienbildung und gezielte Beschränkungen konzentrieren. Ziel der Regierung ist es, ein Gesetz vorzulegen, das Bedenken aufgreift, ohne ein generelles Verbot sozialer Medien zu verhängen.
