SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot nach Kooperationsdebatte
Eine führende Vertreterin der SPD hat Forderungen nach einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD scharf verurteilt. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, lehnte jede Form der Kooperation ab und forderte ein Verbot der Partei. Ihre Äußerungen erfolgten, nachdem ein ehemaliger Ministerpräsident die Prüfung von Minderheitsregierungen mit Duldung der AfD ins Spiel gebracht hatte.
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Torsten Albig, Ex-Regierungschef von Schleswig-Holstein, hatte die SPD aufgefordert, über Minderheitsregierungen nachzudenken, die auf die Tolerierung durch die AfD angewiesen wären. Sein Vorstoß löste innerhalb der Partei umgehend heftige Kritik aus.
Midyatlı verurteilte den Vorschlag vehement und bezeichnete die AfD als „unmenschlich und demokratiefeindlich“. Sie betonte, die SPD müsse der rechtsextremen Gruppierung stets entgegentreten, und forderte eine umgehende Prüfung, ob die Partei mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Der Streit offenbart tiefe Gräben in der Frage, wie mit dem Aufstieg der AfD in der deutschen Politik umzugehen ist. Midyatlıs Haltung entspricht der offiziellen Linie der SPD, die jede Zusammenarbeit mit der Partei ausschließt. Ihre Forderungen erhöhen den Druck auf die Sozialdemokraten, eine harte Haltung gegen die AfD beizubehalten. Nun steht die Partei vor der Entscheidung, ob sie rechtliche Schritte gegen ihren rechtsextremen Konkurrenten einleiten will. Gleichzeitig zeigen ihre Äußerungen, dass es innerhalb der SPD weiterhin Widerstand gegen politische Absprachen mit der umstrittenen Gruppierung gibt.
