Söders scharfe Angriffe auf Grüne und AfD entfachen neuen Wahlkampf-Streit
Lotta Schneider
Söders scharfe Angriffe auf Grüne und AfD entfachen neuen Wahlkampf-Streit
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat mit einer Reihe scharfer Angriffe auf politische Gegner neue Kontroversen ausgelöst. Seine jüngsten Äußerungen richteten sich gegen die Grünen, die AfD und die Berliner Krisenbewältigung im Winter. Gleichzeitig kontern Oppositionsführer und werfen ihm Eigeninteresse und veraltete Taktiken vor den Kommunalwahlen 2026 vor.
Söder begann mit einer abfälligen Bemerkung über den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba, den er als 'braunen Zigarettenstummel' bezeichnete – ein Seitenhieb auf die extremistischen Verbindungen der rechtspopulistischen Partei. Seine Kritik kam zu einem Zeitpunkt, an dem die harte Migrationslinie der CSU, die eigentlich die AfD schwächen sollte, nach hinten loszugehen scheint. Statt an Einfluss zu verlieren, legte die AfD nach und schlug eine Abschiebeeinheit nach Vorbild der US-Behörde ICE vor, abendliche Ausgehverbote für Asylbewerber sowie den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Verdacht auf Sozialbetrug.
Der bayerische Regierungschef griff auch die Grünen an, verspottete die Landtagsabgeordnete Heidi Reichinnek als 'rote Heidi, die sozialistische TikTok-Tante' und zog Vergleiche zu Rosa Luxemburg. Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, konterte scharf und warf Söder vor, nur im eigenen politischen Interesse zu handeln. Unabhängig davon kritisierte die Grünen-Co-Vorsitzende Katharina Dröge die von Kanzler Friedrich Merz vertretenen Ansichten zu Frauen als rückständig.
In der Innenpolitik lehnte Söder Steuererhöhungen oder Spritabgaben ab und setzte stattdessen auf 'Leistung, Leistung, Leistung' – inklusive einer zusätzlichen Arbeitsstunde pro Woche. Die Passauer Dreiländerhalle erklärte er zur 'links-grünen No-Go-Area', während er sich beim SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil für dessen Unterstützung bei den Sozialreformen bedankte – nicht ohne einen Scherz über Klingbeils Bayern-München-Fanschaft einzuflechten.
Seine Angriffe auf Berlin fielen zurückhaltender aus, vermutlich wegen der bundespolitischen Rolle der CDU. Dennoch kritisierte er scharf die Hauptstädter Reaktion auf die Glättechaos und behauptete, NGOs hätten geklagt, um Menschen auf ungeräumten Gehwegen 'die Beine brechen' zu lassen. In der Verteidigungspolitik forderte er eine 'echte Wehrpflicht', um die NATO-Grenzen zu schützen, und verschärfte Regeln für den Wehrdienst.
Söders konfrontativer Kurs kommt fünf Wochen vor den Kommunalwahlen 2026, bei denen die CSU sowohl von der AfD als auch den Grünen unter Druck gerät. Seine Weigerung, Steuern zu erhöhen, kombiniert mit der Forderung nach längeren Arbeitszeiten, unterstreicht eine klare wirtschaftliche Position. Die steigenden Umfragewerte der AfD deuten jedoch darauf hin, dass seine Strategie, die Partei auszustechen, bisher gescheitert ist.
