Skandal um Parteipapier: Zionismus als "kolonialistisch" gebrandmarkt und Israel auf Karte getilgt
Leon Schröder
Skandal um Parteipapier: Zionismus als "kolonialistisch" gebrandmarkt und Israel auf Karte getilgt
Ein umstrittenes Positionspapier, das den Zionismus ablehnt, wurde von einem Landesverband einer deutschen Partei verabschiedet. Der in Norddeutschland angenommene Antrag bezeichnet Israel als ein "kolonialistisches und rassistisches Projekt" und fordert dessen Verurteilung im offiziellen Parteiprogramm. Kritiker warnen vor schweren Folgen für demokratische Werte.
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Die Initiative ging von der Landesarbeitsgemeinschaft Klassenkampf (LAG Klassenkampf) aus. Nach der Verabschiedung veröffentlichte die Gruppe einen feierlichen Instagram-Beitrag, in dem eine Karte zu sehen war, auf der Israel vollständig getilgt war. An dessen Stelle erschien eine Umrisszeichnung, gefüllt mit palästinensischen Symbolen.
Der Post zeigte zudem eine FriedensTaube neben Hammer und Sichel – einem Symbol, das seit langem mit kommunistischer Ideologie verbunden wird. Rechts- und Verfassungsbeobachter betonen, dass der Beschluss eine besorgniserregende Abkehr von demokratischen Grundsätzen darstellt. Die Kombination aus Hammer und Sichel mit der provokativen Rhetorik hat die Befürchtungen über die ideologische Ausrichtung der Gruppe weiter verschärft.
Die Verabschiedung des Antrags hat eine Debatte über seine Vereinbarkeit mit demokratischen Normen ausgelöst. Verfassungsrechtler weisen auf die Gefahren einer solchen Sprache im politischen Diskurs hin. Gleichzeitig hat der Social-Media-Beitrag der Gruppe die Kritik an ihrer Haltung zu Israel und zum Zionismus weiter angeheizt.
