Rot-Grün plant radikale Steuer-, Renten- und Gesundheitsreformen bis 2027
Lotta Schneider
Rot-Grün plant radikale Steuer-, Renten- und Gesundheitsreformen bis 2027
Die rot-grün geführte Koalition in Deutschland treibt ehrgeizige Reformen in den Bereichen Gesundheitswesen, Steuern und Renten voran. Die Pläne zielen darauf ab, die Belastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen zu verringern und gleichzeitig das wachsende Haushaltsdefizit des Landes in den Griff zu bekommen. Doch Oppositionsvertreter, darunter der CDU-Politiker Jens Spahn, warnen, dass nicht alle geplanten Kürzungen gleichzeitig umsetzbar seien.
Am Montag wird die Finanzkommission der gesetzlichen Krankenversicherung ihre Vorschläge vorlegen. Mit einer zügigen Umsetzung in Gesetzesform ist zu rechnen. Eine zentrale Idee – die auch Spahn unterstützt – sieht vor, die Gesundheitsversorgung für Bezieher von Grundsicherungsleistungen vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren, statt wie bisher über Beiträge. Allein diese Änderung würde den ohnehin bereits belasteten Bundeshaushalt mit zusätzlichen 12 Milliarden Euro belasten.
Die Regierung hat sich Ende April als Frist gesetzt, um die Kernpunkte des Haushalts 2027 festzuzurren. Dazu gehört ein Wachstumsprogramm mit Senkungen bei der Einkommensteuer, den Sozialabgaben, Bürokratiekosten und Energiekosten. Ziel ist es, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu drücken, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
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Eine separate Rentenkommission wird Ende Juni ihre Ergebnisse präsentieren. Auch hier wollen die Minister zügig über die Empfehlungen entscheiden. Laut Koalitionskreisen sollen die Reformen in drei Stufen umgesetzt werden.
Spahn jedoch mahnt zur Vorsicht und warnt vor überzogenen Versprechungen. Groß angelegte Steuer- und Beitragssenkungen gleichzeitig seien unrealistisch, betont er. Prioritäten müssten sorgfältig gesetzt werden.
Die Reformen sollen bis 2027 die finanzielle Belastung von Arbeitnehmern und Unternehmen verringern. Angesichts des knappen Haushalts und konkurrierender Forderungen könnte jedoch nicht alles wie geplant umgesetzt werden. Die kommenden Monate werden zeigen, wie viel des Programms sich verwirklichen lässt, ohne das Defizit weiter zu verschärfen.
