Reiche schlägt höhere Pendlerpauschale gegen explodierende Spritpreise vor
Lotta Schneider
Reiche schlägt höhere Pendlerpauschale gegen explodierende Spritpreise vor
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor, um die Belastung durch steigende Spritpreise zu mildern. Die jüngste Preisspirale ist eine Folge der eskalierenden Spannungen im Iran-Konflikt, der die Kraftstoffkosten in die Höhe getrieben hat. Unterdessen bringt Finanzminister Lars Klingbeil eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne als alternative Lösung ins Spiel.
Aktuell liegt die Pendlerpauschale in Deutschland bei 38 Cent pro Kilometer – und zwar ab dem ersten gefahrenen Kilometer. Beschäftigte können diese im Rahmen der Steuererklärung geltend machen, um ihr zu versteuerndes Einkommen zu senken. Reiche argumentiert, dass eine Anhebung der Pauschale gezielt denen helfe, die auf das Auto für ihren täglichen Arbeitsweg angewiesen sind.
Andere Vorschläge wie Tankgutscheine oder eine Preisobergrenze für Sprit lehnt sie entschieden ab und bezeichnet sie als "irreführend". Auch die Idee einer Übergewinnsteuer weist Reiche zurück: Die Wirtschaftskunde kenne weder ein solches Konzept noch die Vorstellung von "Windfall Profits", also unerwarteten Zusatzgewinnen. Sie warnt davor, ein Instrument wiederzubeleben, das der Bundesfinanzhof einst für verfassungswidrig erklärt hatte.
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2022 hatte die EU eine vorübergehende Sonderabgabe von 33 Prozent auf Gewinne eingeführt, die die durchschnittlichen Preise um 20 Prozent oder mehr überstiegen. Dieser sogenannte Solidaritätsbeitrag brachte über zwei Milliarden Euro ein. Reiche jedoch stellt dessen Rechtmäßigkeit infrage und rät von einer Wiederholung ab, die erneut auf verfassungsrechtliche Hürden stoßen könnte.
Ihre Priorität liegt auf zielgenauer Entlastung über die Pendlerpauschale – statt auf umstrittenen, flächendeckenden Maßnahmen. Die Debatte entzündet sich vor dem Hintergrund weiter steigender Spritpreise, die Autofahrer im ganzen Land unter Druck setzen. Nun muss die Regierung entscheiden, welchen Weg sie zur Lösung des Problems einschlägt.
