"Pakt für den Rechtsstaat": Wie Deutschland die Justiz vor dem Kollaps retten will
Mia Koch
"Pakt für den Rechtsstaat": Wie Deutschland die Justiz vor dem Kollaps retten will
Deutschlands politische Parteien einigen sich auf „Pakt für den Rechtsstaat“ – Gegen Personalnot in der Justiz
Um die sich verschärfende Personalknappheit im Justizsystem zu bekämpfen, haben sich die deutschen Parteien auf einen „Pakt für den Rechtsstaat“ verständigt. Das Paket sieht die Einstellung zusätzlichen Personals, digitale Modernisierungen und Reformen vor, um Verfahren zu beschleunigen. Abgeordnete aus allen Lagern äußerten sich zu den Chancen des Vorhabens – und den bleibenden Herausforderungen.
Der Pakt kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Deutsche Richterbund bundesweit einen Mangel von 2.000 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten anmahnt. Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD, betonte die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen den Personalmangel. Gleichzeitig forderte sie eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern, um Rechtsstaatlichkeit und demokratische Institutionen zu stärken.
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Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstrich, dass ein funktionierendes Justizsystem auf ausreichend Staatsanwälte, Richter und Gerichtspersonal angewiesen sei. Luke Hoß von der Linken hingegen kritisierte, dass die Behörden mit Bagatelldelikten überlastet seien. Er schlug vor, geringfügige Straftatbestände abzuschaffen oder zu reformieren, um Kapazitäten für schwere Verbrechen wie Unternehmenssteuerbetrug freizumachen.
Kritik kam von Stephan Brandner, zweitem parlamentarischem Geschäftsführer der AfD, der die Personalengpässe auf jahrelange politische Vernachlässigung und falsche Prioritätensetzung zurückführte. Lena Gumnior, rechtspolitische Sprecherin der Grünen, begrüßte zwar den Pakt, warnte jedoch, dass der Erfolg davon abhänge, ob es gelinge, von Ankündigungen zu konkreten Taten überzugehen. Teil des Abkommens ist zudem eine grundlegende Überarbeitung des Verfahrensrechts, um Prozesse effizienter zu gestalten.
Ziel des Pakts ist es, die Staatsanwaltschaften durch Einstellungsoffensiven, Digitalisierung und Rechtsreformen zu entlasten. Seine Wirksamkeit wird jedoch davon abhängen, ob Bund und Länder dauerhaft zusammenarbeiten. Nun liegt es an den Abgeordneten, aus den Plänen messbare Fortschritte für die Justiz zu machen.
