Neuer Prozess gegen Ex-OB Wolbergs: Parteispenden-Affäre zieht sich seit 2014 hin

Ex-OB Wolbergs zurück vor Gericht ab März - Neuer Prozess gegen Ex-OB Wolbergs: Parteispenden-Affäre zieht sich seit 2014 hin

Der ehemalige Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs muss sich im März 2025 in einem neuen Prozess wegen des langjährigen Parteispendenskandals verantworten. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Vorwürfe aus seinem Kommunalwahlkampf 2014. Der Fall zieht sich bereits seit seiner ersten Verurteilung in den Jahren 2018–2019 durch eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten hin.

Das Wiederaufnahmeverfahren wurde angeordnet, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hatte, dass das ursprüngliche Urteil gegen Wolbergs zu milde ausgefallen war. Zunächst war er in zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen worden, blieb jedoch ohne Strafe, während andere Anklagepunkte fallen gelassen wurden. 2020 wurde er zudem wegen passiver Bestechung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt – ein Urteil, das der BGH 2021 bestätigte.

Wolbergs selbst reichte 2022 eine Verfassungsbeschwerde ein und forderte eine Überprüfung des Falls. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es jedoch ab, diese zu behandeln. Dennoch führte die Beschwerde zur Wiederaufnahme des Verfahrens. Der Prozess, der vor dem Landgericht München I stattfinden soll, war ursprünglich für Februar 2025 angesetzt, wurde jedoch auf den 11. März verschoben, da dringende Haftsachen Vorrang hatten. Dreizehn Verhandlungstermine sind geplant; ein mögliches Urteil wird bis zum 20. Mai erwartet.

Dieser neue Prozess markiert ein weiteres Kapitel in einem fast ein Jahrzehnt andauernden Rechtsstreit. Wolbergs muss sich erneut vor Gericht für die noch ausstehenden Vorwürfe im Zusammenhang mit seinem Wahlkampf 2014 verantworten. Das Ergebnis könnte weitere juristische Konsequenzen für den ehemaligen Oberbürgermeister nach sich ziehen.