Neue Spritpreis-Regeln starten – doch bringen sie Entlastung für Autofahrer?
Greta Klein
Neue Spritpreis-Regeln starten – doch bringen sie Entlastung für Autofahrer?
Neue Regeln zur Kraftstoffpreisfestsetzung treten nach letzter Verzögerung am Mittwoch in Kraft
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Die bereits für Samstag geplanten Vorschriften wurden von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in letzter Minute verschoben. Kritiker monieren, dass der Schritt kaum etwas an den stark gestiegenen Dieselpreisen ändere, die parallel zum Brent-Rohölpreis von fast 117 Dollar pro Fass in die Höhe geschnellt sind.
Der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) begrüßt die Neuregelungen und bezeichnet sie als das "schärfste Schwert gegen die Mineralölkonzerne". Sprecher Herbert Rabl geht davon aus, dass die Tankstellen nach der täglichen Preisfestsetzung um 12 Uhr mittags gezwungen sein werden, die Preise deutlich zu senken. Gleichzeitig warnt der MWV: Sollte sich kein echter Wettbewerb einstellen, könnte dies auf eine verdeckte Absprache unter den Kraftstofflieferanten hindeuten.
Die Linke kritisiert die Verzögerung scharf als "letzte Sekunde auf die Bremse getreten". Ihre wirtschaftspolitische Sprecherin, Janine Wissler, zweifelt daran, dass das neue System spürbare Entlastungen für Autofahrer bringen wird. Stattdessen schlägt die Partei eine Übergewinnsteuer vor, um Krisengewinne abzuschöpfen und umzuverteilen.
Die explodierenden Spritpreise treffen bereits jetzt vor allem ländliche Busbetriebe hart – manche kämpfen mit monatlichen Mehrkosten in fünfstelliger Höhe. Die Blockade der Straße von Hormus und die Spannungen im Nahen Osten haben die Ölpreise seit Beginn des Iran-Konflikts um fast 60 Prozent nach oben getrieben. Haushalte und Unternehmen leiden unter der Belastung – unabhängig von den neuen Regeln.
Ab dem 1. April gelten die Vorschriften, doch ihre Wirkung bleibt ungewiss. Während der MWV mit Preiskämpfen an den Tankstellen rechnet, betonen Kritiker wie Wissler, dass das Kernproblem – die hohen globalen Energiepreise – damit nicht gelöst sei. Besonders ländliche Verkehrsbetriebe stehen wegen der anhaltenden Kraftstoffkrise weiter unter massivem finanziellen Druck.
