Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten
Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen das Gesetz beibehalten möchte, das die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Die im frühen Juni durchgeführte Erhebung offenbart breite Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg – mit Ausnahme der Wähler der extremen Rechten. Die Debatte entfacht sich, während die CDU darauf drängt, die umstrittene Regelung abzuschaffen.
Die von Forsa im Auftrag des Stern-Magazins und RTL durchgeführte Umfrage befragte am 4. und 5. Juni 2026 insgesamt 1.007 Personen. Die Ergebnisse zeigen, dass 58 Prozent der Deutschen für die Beibehaltung des Gesetzes sind, während 38 Prozent dessen Abschaffung befürworten. Die Unterstützung ist in Westdeutschland (59 Prozent) etwas stärker ausgeprägt als in Ostdeutschland (52 Prozent).
Wähler der SPD und der CDU/CSU sprechen sich mit großer Mehrheit für das Gesetz aus – jeweils 84 Prozent wollen es beibehalten. Auch bei der Linkspartei (65 Prozent) und den Grünen (72 Prozent) gibt es klare Mehrheiten für die Regelung. Lediglich die AfD-Anhänger heben sich ab: 60 Prozent von ihnen fordern die Streichung des Gesetzes.
Die SPD kritisiert den CDU-Vorschlag, den Straftatbestand abzuschaffen, und hält den Zeitpunkt für ungeeignet. Die CDU hingegen argumentiert, das Gesetz beschneide die Meinungsfreiheit und solle daher gestrichen werden.
Die Umfrage unterstreicht eine deutliche Kluft zwischen den etablierten Parteien und dem rechten Rand in der Frage um die Zukunft des Gesetzes. Da sich die Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaffung ausspricht, könnte ein entsprechender Vorstoß auf erheblichen Widerstand stoßen. Die Diskussion wird voraussichtlich weitergehen, während die Parteien die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz von Amtsträgern vorantreiben.
