Massive Polizeirazzien gegen linke Aktivist:innen lösen Empörung aus
Leon Schröder
Massive Polizeirazzien gegen linke Aktivist:innen lösen Empörung aus
Großrazzien in Bayern und anderen Bundesländern lösen Empörung aus
Eine Reihe von Polizeirazzien in Bayern und weiteren deutschen Bundesländern hat für Kontroversen gesorgt, nachdem fast 200 Wohnungen im Zusammenhang mit einer Protestaktion im vergangenen April durchsucht wurden. Bei dem Einsatz mit Hunderten Beamten stand die Zielgruppe in Verbindung mit Aktivist:innen, die im April 2025 in Nürnberg gegen eine rechtsextreme Veranstaltung demonstriert hatten. Kritiker:innen werfen der Polizei vor, das Ausmaß der Maßnahme stehe in keinem Verhältnis zu den gemeldeten, eher geringfügigen Vorfällen.
Die Razzien folgen einer großen Gegenkundgebung am 26. April 2025, als über 2.000 linke Aktivist:innen – darunter Gewerkschafter:innen, das Bündnis Nazi-Stopp und die VVN-BdA – gegen einen Aufmarsch des rechtsextremen Netzwerks Gemeinsam für Deutschland (GFD) protestierten. Die Polizei ging mit Gewalt gegen friedliche Sitzblockaden vor, wobei 38 Gegendemonstrant:innen verletzt wurden. Viele von ihnen sehen sich nun mit Anklagen konfrontiert, obwohl den meisten keine koordinierte Gewalt vorgeworfen wird.
Zehn Monate später ermitteln die Staatsanwaltschaften wegen angeblicher Angriffe auf Beamte – darunter ein Vorwurf, bei dem ein Polizist angeblich im Brustbereich gestoßen worden sein soll, was zu leichten Schmerzen führte. Die Durchsuchungsbefehle wurden unter dem Verdacht des Landfriedensbruchs erlassen, ein Tatbestand, der in der Regel gewalttätige Gruppenhandlungen mit Gefährdung der öffentlichen Sicherheit voraussetzt. Stattdessen beziehen sich die Vorwürfe auf verstreute Einzelvorfälle an verschiedenen Orten und Zeitpunkten.
Nach den Razzien protestierten rund 200 Antifaschist:innen vor dem Nürnberger Polizeipräsidium und verurteilten die Maßnahmen als unverhältnismäßig. Die rechtsextreme Gruppe Team Menschenrechte veranstaltet seitdem wöchentlich Märsche in der Stadt, was die Spannungen weiter verschärft.
Der Einsatz wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf, da die Polizeimaßnahmen im Vergleich zu den gemeldeten Verletzungen überzogen erscheinen. Da sich die Anklagepunkte auf isolierte Vorfälle verteilen, weisen juristische Beobachter:innen auf die Schwierigkeit hin, einen einzigen, koordinierten Landfriedensbruch nachzuweisen. Der Fall liegt nun bei den Staatsanwaltschaften, während Aktivist:innen die weiteren Entwicklungen abwarten.
