Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Mia Koch
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die unter dem Namen PRÜF – als Abkürzung für „prüfen“ – stehende Kampagne rief das Bundesverfassungsgericht zum Handeln auf.
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Die Demonstrantinnen und Demonstranten hielten Schilder mit Botschaften wie „Dürfen wir das nicht wenigstens prüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Sie forderten die Behörden auf, rechtsextreme Gruppierungen auf mögliche Verfassungsverstöße zu untersuchen.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Befugnis, solche Parteien zu prüfen und zu verbieten, doch die rechtlichen Hürden für ein Verbot bleiben hoch. Nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung können ein entsprechendes Verfahren einleiten.
Die Polizei berichtete, die Kundgebung sei ohne Zwischenfälle verlaufen. Die Demonstration unterstrich die öffentliche Besorgnis über rechtsextreme Bestrebungen. Ob es zu einer Überprüfung kommt, liegt nun bei den zuständigen staatlichen Institutionen – ein Einschreiten des Gerichts hinge von deren Entscheidung ab.
