Mainz bekommt Haushalt 2026 nur mit harten Auflagen genehmigt
Mainz erhält bedingte Zustimmung für Haushalt 2026 – nach scharfer Kritik der Aufsichtsbehörde
Mainz hat nach massiver Kritik der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), der rheinland-pfälzischen Kommunalaufsichtsbehörde, eine nur bedingte Genehmigung für seinen Haushaltsplan 2026 erhalten. Die Stadt hatte ursprünglich geplant, im kommenden Jahr 395,4 Millionen Euro neue Kredite aufzunehmen und bis 2029 insgesamt 1,1 Milliarden Euro an Neuverschuldung anzuhäufen. Doch die Aufsichtsbehörde griff ein und setzte strenge Grenzen für Ausgaben und Kreditaufnahmen durch.
Die ADD hatte die Finanzpläne Mainzer zunächst als "kaum vertretbar" bezeichnet und die übermäßige Neuverschuldung kritisiert. Sie forderte realistischere Prognosen und strich die geplanten Kredit- und Investitionssummen deutlich zusammen. Die vorgesehenen Investitionen wurden von ursprünglich 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen Euro gekürzt, da die Behörde den ursprünglichen Zeitplan – nach dem alle Projekte bereits bis Mitte April hätten abgeschlossen sein sollen – für unrealistisch hielt.
Trotz der drastischen Kürzungen wurde der Haushalt schließlich genehmigt, um eine vollständige Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden. Ausschlaggebend war dabei auch die Berücksichtigung besonderer Bundesmittel. Dennoch lehnte die ADD die Finanzplanungen Mainzer für die Folgejahre komplett ab und erklärte sie für "nicht genehmigungsfähig".
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Mainz gehört zum Bündnis "Für die Würde unserer Städte", das sich für eine Nettoentlastung von 32 Milliarden Euro für finanziell kämpfende Kommunen einsetzt. Die Stadtspitze wertet die Haushaltsgenehmigung zwar als Schritt in Richtung Konsolidierung – allerdings unter deutlich strengeren Auflagen, als ursprünglich vorgesehen.
Der bewilligte Haushalt zwingt Mainz, seine Pläne deutlich zurückzufahren: Sowohl die Kreditaufnahme als auch die Investitionen wurden radikal beschnitten. Zwar entgeht die Stadt damit einer sofortigen Ablehnung, doch ihre langfristige Finanzstrategie bleibt unter Beobachtung. Die Entscheidung der ADD unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen kommunalen Ausgabenplänen und der Landesaufsicht.
