Landesrechnungshof kritisiert Bayerns Millioneninvestitionen in die Deutsche Bahn
Leon Schröder
ORH: Bayern sollte nicht freiwillig für Bahnprojekte zahlen - Landesrechnungshof kritisiert Bayerns Millioneninvestitionen in die Deutsche Bahn
Bayern investiert jährlich über 300 Millionen Euro in den Ausbau von Bundesbahnstrecken und Bahnhöfen – doch der Landesrechnungshof (ORH) stellt diese Zahlungen infrage. Ein aktueller Bericht wirft die Frage auf, ob die Mittel sinnvoll eingesetzt werden, da es an klaren Anreizen für die Deutsche Bahn fehle, Kosten zu kontrollieren oder Termine einzuhalten.
Die Prüfung des ORH ergab, dass Bayern freiwillig mehr in Bahnprojekte investiert, als eigentlich erforderlich wäre. Diese zusätzlichen Zahlungen, so der Bericht, belasten die Haushaltsmittel des Freistaats und entziehen sie seinen Kernaufgaben. In einigen Fällen habe Bayern sogar Kostenüberschreitungen übernommen und finanzielle Engpässe der Deutschen Bahn ausgeglichen.
Der Rechnungshof argumentiert, dass die Bahninfrastruktur vollständig vom Bund und der Deutschen Bahn finanziert werden sollte. Zudem kritisiert er, dass das aktuelle Mischfinanzierungsmodell den Druck auf den Bahnkonzern mindere, effizient mit den Mitteln zu wirtschaften. Ohne strengere Kontrollen, warnt der ORH, werde das System weiterhin Ausgaben in die Höhe treiben.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, zuständig für die Verkehrspolitik des Landes, hat sich zu den Erkenntnissen bisher nicht öffentlich geäußert. Der Rechnungshof fordert nun Reformen, um sicherzustellen, dass der Bund die volle finanzielle Verantwortung für seine Bahnprojekte übernimmt.
Der Bericht setzt Bayern unter Zugzwang, seine Förderpraxis zu überdenken. Bei einer Neuausrichtung könnten Millionenbeträge wieder in landeseigene Vorhaben fließen. Bis dahin bleibt die Debatte, wer für die Modernisierung der deutschen Schieneninfrastruktur aufkommen soll, jedoch ungelöst.
