Länder fordern schärfere Patentregeln für Gentechnik-Saatgut und riskieren EU-Konflikt
Mia Koch
Länder fordern schärfere Patentregeln für Gentechnik-Saatgut und riskieren EU-Konflikt
Landwirtschaftsminister der Länder fordern strengere Patentregeln für Saatgut und Pflanzen aus neuen gentechnischen Verfahren (NGT)
Die Agrarminister der Bundesländer verlangen schärfere Vorschriften für Patente auf Saatgut und Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren (NGT) entwickelt wurden. Ihr Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem das Europäische Parlament und der Rat über ein neues Gentechnik-Gesetz abstimmen sollen. Die Minister argumentieren, dass die aktuellen Patentregelungen kleine Züchter und den ökologischen Landbau gefährden.
Kürzlich sprachen sich die Länderagrarminister für ein vollständiges Verbot von Patenten auf NGT-Saatgut und -Pflanzen aus. Zudem forderten sie eine Züchterausnahme, die Landwirten und Züchtern die freie Nutzung patentierten Materials für die Weiterentwicklung ermöglichen soll. Ihre Position steht jedoch im Widerspruch zu rechtlichen Bedenken, da sie einräumen, dass solche Änderungen eine Überarbeitung der EU-Biopatentrichtlinie erfordern würden.
Eine Studie der Europäischen Kommission stützt ihre Haltung und warnt vor negativen Folgen, falls Patente auf NGT-Saatgut unkontrolliert bleiben. Gleichzeitig gibt es unter den Ministern Uneinigkeit darüber, wie der gentechnikfreie und ökologische Landbau vor Verunreinigungsrisiken geschützt werden kann.
In Brüssel setzen sich einige Europaabgeordnete für Änderungen ein, um Patente auf NGT-Saatgut einzuschränken. Doch die genauen Positionen von EU-Kommission und Parlament bleiben unklar – aus den laufenden Verhandlungen sind bisher keine konkreten Details bekannt geworden.
Die Minister haben sowohl die EU als auch die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Ihr Ziel ist es, kleinen und mittleren Züchtern den freien Zugang zu Saatgut zu garantieren. Die anstehende Abstimmung über das Gentechnik-Gesetz wird zeigen, ob strengere Patentregeln eingeführt werden.
