Innenministerkonferenz beschließt Milliarden für Zivilschutz und härtere Cannabispolitik
Lotta Schneider
Innenministerkonferenz beschließt Milliarden für Zivilschutz und härtere Cannabispolitik
Innenministerkonferenz endet mit wegweisenden Beschlüssen zu Sicherheit, Finanzierung und Politik
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Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Entscheidungen zu Sicherheit, Finanzierung und politischer Ausrichtung zu Ende gegangen. Die Innenminister und -ministerinnen aus ganz Deutschland befassten sich mit Themen von Extremismus bis zum Zivilschutz. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
Die Minister einigten sich auf Investitionen in Höhe von 10,2 Milliarden Euro für den Zivilschutz bis 2029. Zudem wurden dem Technischen Hilfswerk (THW) zusätzliche 3 Milliarden Euro zugewiesen. Langfristig ist geplant, bis zu 10 Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umzulenken.
In der Cannabispolitik bekräftigten die Minister ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung. Stattdessen beschlossen sie, die erlaubten Besitzmengen zu reduzieren und forderten gesetzliche Änderungen, um die effektive Verfolgung von Cannabis-Straftaten wiederherzustellen.
Ein weiteres Thema war die Sicherheit im Fußball. Die Minister sprachen sich für gewalt- und pyrotechnikfreie Spiele aus, lehnten jedoch die Einführung personalisierter Tickets als Standard ab.
Beim Thema Extremismus warnten die Verantwortlichen vor einer zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Linksextremismus. Sie vereinbarten, ein vollständiges Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org zu prüfen. Zudem billigten sie den hessischen Vorschlag, Handyortung zur Aufspürung von Personen mit Abschiebebescheid einzusetzen.
Die Beschlüsse markieren einen wichtigen Schritt bei der Anpassung der Politik in den Bereichen Zivilschutz, öffentliche Sicherheit und Extremismusbekämpfung. Die bereitgestellten Mittel und neuen Maßnahmen werden die Sicherheits- und Rechtsrahmen in den kommenden Jahren prägen. Die Ergebnisse der Konferenz zeigen einen abgestimmten Kurs der deutschen Innenminister.
